Zentrale Bußgeldstelle

Zentrale Bußgeldstelle

 

Die zentrale Bußgeldstelle soll einen einheitlichen Vollzug des Ordnungswidrigkeitenrechts im Landratsamt Mühldorf a. Inn zum Schutze der
Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Der jeweilige zuständige Fachbereich (z.B. in Baurechtsangelegenheiten das Bauamt, bei Abfallverstößen der Fachbereich für Abfallrecht, etc.)
trifft eine inhaltliche Entscheidung über das Vorliegen des Bußgeldtatbestandes. Soweit gegen eine Vorschrift verstoßen wurde,
die mit einem Bußgeld geahndet werden kann, übernimmt die Zentrale Bußgeldstelle den Vorgang. Es erfolgt grundsätzlich zuerst eine Anhörung,
bevor die zentrale Bußgeldstelle eine Entscheidung über den Erlass eines Bußgeldbescheides fällt.

Auch eventuelle weitere Verfahrensvorgänge (Vollstreckung, Einspruchsentscheidungen, etc.)
werden über die Zentrale Bußgeldstelle abgewickelt.

Die zentrale Bußgeldstelle ist inhaltlich für Verfahren nach dem
- SGB XI (Pflegepflichtversicherungsgesetz)
- Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz
zuständig.

 

Frau Roswitha Mittermüller

 ist zuständig für folgende Bußgeldverfahren:

Frau Corona Send

 ist zuständig für folgende Bußgeldverfahren:

 

  Herr Jäger Benjamin