Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Seit 1995 können Bürgerinnen und Bürger in Bayern durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide direkt an den Entscheidungen der Gemeinden und Landkreise über ihre örtlichen Angelegenheiten mitwirken. Die gesetzlichen Regelungen dazu stehen in Art. 18 a Gemeindeordnung und in Art. 12 a Landkreisordnung. Dieses Sachgebiet ist mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene befasst. Gegenstand eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids auf Landkreisebene können Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises sein. Das sind Angelegenheiten, die der Landkreis selbständig und eigenverantwortlich regeln darf  

Sachbearbeiterin: Frau Anneliese Tange

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