Personenbeförderung

1.  Genehmigungspflicht

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz (PbefG). Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

Die gewerbliche Personenbeförderung mit Pkw (Taxen und Kleinbusse mit bis zu 8 Fahrgastsitzplätzen) und Kraftomnibussen ist - bis auf wenige Ausnahmen - genehmigungspflichtig. Die Genehmigung wird von der "unteren Verkehrsbehörde" für die Ausübung und die Form des Gelegenheitsverkehrs (Taxi/Mietwagen) sowie für die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplätze) der einzelnen Kraftfahrzeuge unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen erteilt. Die Genehmigung wird in der Regel auf den Namen des Unternehmers ausgestellt und ist zeitlich begrenzt.

Der Genehmigung bedarf auch

• jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
• die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie

Zuständige Genehmigungsbehörden für Taxen-/Mietwagenverkehre und Ausflugsfahrten/Ferienziel-Reisen mit Pkw (Kleinbusse bis zu acht Fahrgastsitzplätzen) sind die Landratsämter und kreisfreien Städte (München, Ingolstadt, Rosenheim). Für alle anderen Verkehrsarten (Omnibusverkehre) ist die Regierung von Oberbayern in München zuständig.

Darüber hinaus ist eine Gewerbeanmeldung des Unternehmers bei der zuständigen Gemeinde (in München beim Kreisverwaltungsreferat) erforderlich.

2.  Genehmigungsarten:

• Verkehr mit Taxen
• Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
• Verkehr mit Mietwagen

3.  Genehmigungsvoraussetzungen:

Die Genehmigung wird erteilt, wenn die persönlichen, fachlichen  und finanziellen Voraussetzungen erfüllt sind.

Persönliche Genehmigungsvoraussetzungen

• Die persönliche Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn das Unternehmen nach den geltenden Vorschriften des Straßenpersonenverkehrs geführt wird.
• Keine Tatsachen vorliegen, die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer begründen. Das gleiche gilt für die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen.

Fachliche Genehmigungsvoraussetzungen:

Die fachliche Eignung ist nachzuweisen:

• bei natürlichen Personen für Antragsteller,
• bei Gesellschaften für den vertretungsberechtigten Gesellschafter,
• bei juristische Person für einen gesetzlichen Vertreter.

Wird eine Person zur Führung der Personenbeförderungsgeschäfte bestellt, genügt der Nachweis der fachlichen Eignung für diese Person.

Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden:

• durch eine Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer,
• durch eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr Schwerpunkt Personenverkehr,
• durch eine Weiterbildung zum Verkehrsfachwirt Schwerpunkt Personenbeförderung
• durch eine mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs,
• durch eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit des Taxen- und Mietwagenverkehrs

Die Tätigkeit muss die erforderlichen Kenntnisse nach Anlage 1 und 2 der Berufszugangsverordnung vermittelt haben.

Finanzielle Genehmigungsvoraussetzungen:

Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gewährleistet, wenn die finanziellen Mittel zur Aufnahme und zur Führung des Betriebes vorhanden sind.

Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt anhand einer Vermögensübersicht,  Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Berufszugangsverordnung, Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

Für die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit sind folgende Merkmale maßgebend:

• verfügbare Finanzmittel, einschließlich Bankguthaben sowie mögliche Überziehungskredite und Darlehen,
• als Sicherheit verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände,
• Betriebskapital,
• Kosten einschließlich der Erwerbskosten oder Anzahlungen für Fahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen,
• Belastung des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Grundpfandrechten, Sicherungs- oder Vorbehaltseigentum

Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens ist gewährleistet, wenn:

• keine erheblichen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden,
• beim Verkehr mit Taxen und Mietwagen das Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens mehr als 2250 EUR für das erste Fahrzeug und je 1250 EUR für jedes weitere Fahrzeug betragen.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann nachgewiesen werden durch:

• Vorlage eines Prüfberichtes,
• geeignete Unterlagen einer Bank/Sparkasse,
• einen vereidigten Wirtschaftsprüfer,
• einen Steuerberater,
• einen vereidigten Buchprüfer

Die Nachweise müssen den Merkmalen für die Prüfung der finanziellen Leistungsfahigkeit entsprechen!

4.  Notwendige Unterlagen:

• Ausgefülltes Antragsformular
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Träger d. Sozialversicherung
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Antrag bei Gemeinde)
• Handelsregisterauszug (bei Kapitalgesellschaften)
• Gesellschaftsvertrag (bei Personengesellschaften)
• Führungszeugnis (des Antragstellers)
• Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug der geschäftsführungs- u. vertretungsberechtigten Gesellschafter bzw. gesetzl. Vertreter bei GbR, OHG u. KG (Antrag bei Gemeinde)
• Nachweis der Vertretungsberechtigung (vertraglich geregelt)
• Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellter Person