Lebensmittelüberwachung

Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen

Aufgaben der Lebensmittelüberwachung:

Grundlage:

Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (LMBG)

Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen bei den laufenden Betriebskontrollen in lebensmittelerzeugenden und verarbeitenden Betrieben sowie im Lebensmittelhandel und Verkaufsbetrieben über die Einhaltung der Bestimmungen hinsichtlich:

a) Schutz der Gesundheit

b) Hygiene

c) Zusatzstoffe

d) Bestrahlung

e) Werbung

f) Kennzeichnung

g) Kenntlichmachung

h) Verbot zum Schutz vor Täuschung und Irreführung

i) Pflanzenschutz- und sonstige Mittel

j) Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

Überwachte Betriebe:

Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien, Metzgereien, Speiseeishersteller, Brauereien, Limonadenhersteller, Konservenfabriken, Molkereien, Spirituosenhersteller, Gaststätten, Pensionen, Imbiss-Stände, Jugendherbergen, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Rehabilitationsheime, Kioske (Schulen, Kindergärten), Fischerzeugerbetriebe, Direktvermarkter, Gärtnereien, Bioläden, Glashersteller und Veredler, Kinder-, Erholungs- und Ferienheime, usw.

Prüfungen:

Sinnesprüfung hinsichtlich: Aussehen, Geruch, Farbe, usw.
Temperaturmessungen in: Kühlräumen, Tiefkühlräumen, Tiefkühltruhen, Kühlregalen
Güteprüfungen bei: Frittierfett und Ölen, PH-Messungen bei Fleisch, Wurst usw.

Probennahmen:

Planproben (nach Anforderungen durch das Bayer.Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)
Beschwerdeproben (Verbraucherbeschwerden)
Verdachtsproben (bei festgestellten Mängel bzw. Abweichungen)
Nach- und Vergleichsproben (auf Anforderungen des Bayer. Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bzw. bei Beschwerdeproben)

Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten:

Durchführen von Ermittlungen, Vernehmungen bei Verstößen gegen das LMBG
Einholen der erforderlichen Auskünfte, sowie Einsichtnahme in geschäftliche Aufzeichnungen
Sicherstellen sowie Beschlagnahme von Beweismitteln
Aussprechen von gebührenpflichtigen Verwarnungen

Vollzug des Arzneimittelgesetzes:

Kontrolle der Betriebe, die freiverkäufliche Arzneimittel führen

Lagerung bzw. Aufbewahrung
Probenahmen
Überprüfung des Sachkundenachweises des Betreibers

Vollzug des Pflanzenschutzgesetzes:

Kontrolle der Betriebe, die Pflanzenschutzmittel führen(Lagerhäuser, Baumärkte usw.)
Überprüfung der Personen, die Pflanzenschutzmittel abgeben (Sachkundenachweis)
Kontrolle über Lagerung und Aufbewahrung von Pflanzenschutzmitteln

Vollzug des Gaststättengesetzes, der Schankanlagen-Verordnung und der Gaststättenbau-Verordnung:

Besichtigungen bei Beginn, Änderung und Erweiterung eines Gaststättenbetriebes
Ermittlungen der Betriebsart, Größe und Ausstattung der Betriebsräume
Stellungnahmen zu vorgelegten Bauplänen in lebensmittel- und gaststättenrechtlicher Hinsicht
Abnahmen von neuerrichteten Getränkeschankanlagen
Regelmäßige Überprüfungen der Getränkeschankanlagen
(Reinigung, wesentliche Änderung usw.)
Kontrolle von Getränkeautomaten (Heißgetränke)

Zusammenarbeit mit Sachverständigen:

Regelmäßige bzw. gemeinsame Kontrollen und Probennahmen mit Sachverständigen des Veterinäramtes, des Gesundheitsamtes, des Bayer. Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Bayer. Landesamtes für Ernährung

Sonstige Tätigkeiten der Lebensmittelkontrolleure:

Betriebskontrollen in Nachtlokalen, Diskotheken, Bars usw.
Kontrollen und Probennahmen bei Veranstaltungen(z.B. Volksfeste, Vereinsfeste usw.)
Aufklärung der Gewerbetreibenden bei verschiedenen Versammlungen über Neuerungen des Lebensmittelrechts
Aufklärung der Gewerbetreibenden bei laufenden Kontrollen und Betriebsbesichtigungen

Ansprechpartner:

Max Schmid

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