Aktuelle Regelungen

Corona Hotline
  • Für Fragen rund um die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Tel: 08631/699-407 (erreichbar von Montag-Donnerstag 8 bis 16 Uhr und Freitag 8 bis 13 Uhr)
  • Für medizinische Fragen Tel: 08631/699 - 330 (erreichbar von Montag-Donnerstag 8 bis 16 Uhr und Freitag 8 bis 13 Uhr)
  • oder per E-Mail unter corona@lra-mue.de

 

14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und Änderungsverordnungen:

 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
  (ab 02.09.2021)
 
Derzeit gelten folgende Regelungen im Landkreis Mühldorf a. Inn:

Regelungen im Landkreis ab 02.09.2021

Krankenhausampel:

An die Stelle der 7-Tage-Infektionsinzidenz tritt die neue Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems. Lediglich für die Anwendung von 3G (ab Inzidenz 35 als Startpunkt) bleibt die 7-Tage-Infektionsinzidenz relevant.

Die Krankenhausampel beinhaltet die zwei folgenden Warnstufen:

Stufe Gelb tritt bei einer 7-Tage-COVID-19-Hospitalisierungszahl (Anzahl der Krankenhauseinweisungen mit COVID-19-Patienten innerhalb von 7 Tagen in Bayern) von 1.200 ein.

Bei Erreichen dieser Stufe ergreifen die Staatsregierung und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unverzüglich weitergehende Schutzmaßnahmen. Als Regelbeispiele für solche Schutzmaßnahmen sind folgende Maßnahmen benannt:

  • Anhebung des allgemeinen Maskenstandards auf FFP2 oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard
  • Anhebung der für einen Testnachweis erforderlichen Testqualität, insbesondere Notwendigkeit von PCR-Tests
  • Kontaktbeschränkungen
  • Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen

 

Stufe Rot tritt ein, sobald bayernweit mehr als 600 Krankenhausbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit der Intensivstationen mit an COVID-19 erkrankten Personen belegt sind. Bei Erreichen dieser Stufe ergreifen die Staatsregierung und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unverzüglich neben den bereits für Stufe Gelb geltenden Regelungen weitere Schutzmaßnahmen.

Der Stand der Krankenhausampel in Bayern ist auf der Seite des bayerischen Gesundheitsministeriums zu sehen.

Wenn die Werte für die Stufe Gelb/Rot nicht erreicht sind, gilt die Stufe Grün.

Bei der grünen Stufe gilt nach der 14. BayIfSMV folgendes:

3G-Regelung:

Bei einer Inzidenz von 35 oder mehr im Landkreis Mühldorf a. Inn gilt indoor der 3G-Grundsatz. Persönlichen Zugang haben dort nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete. Dies betrifft die folgenden Einrichtungen:

  • öffentliche und private Veranstaltungen in nichtprivaten Räumlichkeiten
  • Sportstätten (inkl. Reithallen)
  • Fitnessstudios
  • Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind (z.B. Friseure)
  • die gesamte Kultur
  • Theater
  • Kinos
  • Museen
  • Gedenkstätten
  • Gastronomie
  • Beherbergung
  • Hochschulen
  • Krankenhäuser
  • Bibliotheken und Archive
  • außerschulische Bildungsangebote wie Musikschulen und die Erwachsenenbildung
  • Freizeiteinrichtungen einschließlich Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen und Ausflugsschiffe
  • Spielbanken
  • touristischen Reisebusverkehr und ähnliches.

Für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, gibt es Ausnahmen. Schüler gelten mit Blick auf die regelmäßigen Tests in der Schule als getestet.

In Alten- und Pflegeheimen, auf Messen und bei größeren Veranstaltungen über 1.000 Personen gilt 3G inzidenzunabhängig indoor wie outdoor.

Ausgenommen vom 3G-Grundsatz sind:

  • Privaträume
  • Handel
  • ÖPNV
  • Veranstaltungen ausschließlich unter freiem Himmel bis 1.000 Personen
  • Gottesdienste sowie Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz.

 

Für Schule und Kita gelten die bereits bekannten Sonderregelungen.

Die Einhaltung der 3G-Regeln muss vom Betreiber kontrolliert werden. 

 


Maskenpflicht:

Die medizinische Gesichtsmaske ist der neue Standard, die FFP2-Maskenpflicht entfällt.

Unter freiem Himmel gibt es künftig generell keine Maskenpflicht mehr (Ausnahmen sind lediglich die Eingangs- und Begegnungsbereiche bei Veranstaltungen ab 1.000 Personen).

In geschlossenen Räumen gilt umgekehrt eine generelle Maskenpflicht.

Davon ausgenommen sind:

  • Privaträume
  • der Platz in der Gastronomie
  • jeder feste Sitz- oder Stehplatz unter Einhaltung des Mindestabstands zu anderen festen Plätzen, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind
  • Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt

 

Für Beschäftigte gelten wie bisher auch die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Im ÖPNV und im Fernverkehr gilt die Maskenpflicht ausnahmelos.

 


Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen sowie die Personengrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen.

 


Größere Veranstaltungen (Sport, Kultur, Kongresse etc.):

  • Bei größeren Veranstaltungen über 1.000 Personen gilt 3G inzidenz-unabhängig drinnen wie draußen.
  • Bis 5.000 Personen darf die Kapazität zu 100 % genutzt werden.
  • Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil darf 50 % der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden.
  • Es sind maximal 25.000 Personen zulässig.
  • Innerhalb dieses Rahmens dürfen unbegrenzt auch Stehplätze ausgewiesen werden.
  • Wird der Mindestabstand indoor unterschritten, gilt nach den allgemeinen Regeln allerdings ständige Maskenpflicht, die vom Veranstalter zu gewährleisten ist.
  • Bei Veranstaltungen ab 1.000 Personen muss der Veranstalter ein Infektionsschutzkonzept nicht nur ausarbeiten und beachten, sondern auch unverlangt der Kreisverwaltungsbehörde vorab zur Durchsicht vorlegen.

 

Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt außerdem:

  • Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden
  • Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke sind untersagt; offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden

 


Gastronomie:

In der Gastronomie entfällt die bisherige coronabedingte Sperrstunde (bisher 1 Uhr) sowie die Kontaktbeschränkungen, es dürfen also wieder Leute aus beliebig vielen Haushalten. Die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung bleibt bestehen.

Im Übrigen gelten auch hier künftig die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht:

  • In der Gastronomie unter freiem Himmel gibt es künftig keine Maskenpflicht mehr.
  • In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regelung sowie eine generelle Maskenpflicht. Am Platz kann die Maske abgenommen werden.

 


Kultur:

Museen, Ausstellungen, zoologische und botanische Gärten, Theater Kinos, Gedenkstätten etc. können für Besucher mit Registrierung zur Kontaktnachverfolgung geöffnet werden.

Die 3G-Regel (Zutritt nur für Getestete, Geimpfte und Genesene) gilt für kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos etc., sofern sie in geschlossenen Räumen stattfinden.

Im Bereich kultureller Veranstaltungen besteht für Zuschauer indoor Maskenpflicht und für Mitwirkende und Mitarbeiter Maskenpflicht, wobei die Maske am festen Platz abgenommen werden darf, sofern der Mindestabstand eingehalten werden kann. Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und vergleichbare Kulturstätten wie auch für zoologische und botanische Gärten besteht in geschlossenen Räumen für die Besucher Maskenpflicht.

 


Schulen:

Die Regelungen zum Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 100 werden ersatzlos gestrichen.

  • Zum Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr ab 14. September bis auf Weiteres eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht – auch nach Einnahme des Sitz- bzw. Arbeitsplatzes.
  • In der Grundschulstufe können dabei wie bisher Stoffmasken verwendet werden, für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.
  • Die Tests an den Schulen werden nochmals ausgeweitet: In der Grundschulstufe sowie an Förderschulen wird zwei Mal pro Woche ein PCR-Pool-Test („Lollitest“)
  • im Übrigen sowie an weiterführenden Schulen drei Mal pro Woche ein Selbsttest durchgeführt.
  • Das bedeutet: Bis die Lollitests in der Grundschule zur Verfügung stehen, wird auch dort drei Mal wöchentlich getestet.

 


Kindertagesbetreuung:

Die Regelungen zum eingeschränkten Regelbetrieb ab einer Inzidenz von 100 werden auch hier ersatzlos gestrichen.

Auch hier wird es bei einem Infektionsfall Quarantäne nur mit Augenmaß unter Berücksichtigung der Belange der Kinder und Kinderbetreuungseinrichtungen geben.

 


Gottesdienste und Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG:

Der Veranstalter kann zwischen zwei Möglichkeiten wählen:

  • Einhaltung der 3G-Regel: keine Beschränkung der Personenzahl
  • Keine Anwendung 3G-Regel: Beschränkung der Personenzahl nach Platzangebot

 

Das bisherige Verbot von großen religiösen Veranstaltungen entfällt, solange sie im Rahmen der 3G-Regel stattfinden.

 


Beherbergung:

Im Bereich der Beherbergung entfallen die bisherigen Einschränkungen, wonach Zimmer nur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen vergeben werden dürfen.

Im Rahmen von 3G genügt es hier, wenn Tests wie bisher bei Ankunft und danach jede 72 Stunden vorgelegt werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen insb. zur Maskenpflicht.

 


Handel, Dienstleistung, Freizeit:

In Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen entfallen die bisherigen quadratmetermäßigen Kunden- oder Besucherbeschränkungen.

Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.

 


Messen:

Bei Messen entfällt wie im Handel die flächenabhängige Besucherbegrenzung. Stattdessen wird eine neue tägliche Besucherobergrenze von 50.000 Personen eingeführt. Es gilt immer 3G. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.

 


Rahmenkonzepte

 


Wichtig! Für alle inzidenzabhängigen Regelungen gilt:
 

Überschreitet in einem Landkreis an drei aufeinander folgenden Tagen die vom RKI veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den für die Regelung maßgeblichen Schwellenwert, treten die entsprechenden Maßnahmen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag in Kraft.

Unterschreitet in einem Landkreis an fünf aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz den für die Regelung maßgeblichen Schwellenwert, treten die entsprechenden Maßnahmen ab dem übernächsten darauf folgenden Tag außer Kraft.

Das wird jeweils vom Landratsamt bekannt gemacht.

 

 

Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt Mühldorf a. Inn keine Auskünfte zu Einreisen in andere Länder geben kann! Bitte informieren Sie sich bei den Behörden der entsprechenden Länder oder auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit


FAQs zu den aktuell geltenden Einreiseregelungen:

Wer sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet aufgehalten hat, muss sich im Vorfeld über das Portal www.einreiseanmeldung.de anmelden.

Ausnahmen von der Testpflicht und weitere Informationen hierzu finden Sie unter  https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-neue-einreisevo.html 

Wer sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Hochrisikogebiet aufgehalten hat, muss grundsätzlich für zehn Tage in häusliche Quarantäne. Hier ist eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne durch negativen Test, Impfnachweis oder Genesenennachweis möglich.

Nach Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet kann der Test zur Quarantänebefreiung erst nach fünf Tagen durchgeführt werden. Der Impfnachweis oder Genesenenachweis kann jedoch auch hier schon früher vorgelegt werden. Bitte senden Sie die Nachweise zur Beendigung der Quarantäne an corona-ausland@lra-mue.de .

Achtung: Bei Einreisen aus Virusvariantengebieten beträgt die Quarantänedauer 14 Tage und kann nicht verkürzt werden!

Über einen Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Impfnachweis müssen alle Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verfügen!

Ausnahmen gibt es nur zum Beispiel für Durchreisende, Transporteure und Genzpendler/ Grenzgänger. Details entnehmen Sie bitte der Coronavirus-Einreiseverordnung https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/

CoronaEinreiseV_BAnz_AT_30.07.2021_V1.pdf

Von der Anmeldepflicht und der Quarantänepflicht sind auch ohne Vorlage eines negativen Testergebnisses unter anderem Personen befreit, die

  • durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
     
  • zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen
     
  • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte als Transportpersonal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, (das gilt nicht bei Aufenthalten von mehr als 72 Stunden, wenn sich die Betroffenen innerhalb der letzten zehn Tage in einem Virusvarianten Gebiet aufgehalten haben)
     
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen (Kleiner Grenzverkehr) ->nicht bei Virusvariantengebieten!
     
  • Grenzpendler oder Grenzgänger sind, (das gilt nach Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet nur, wenn die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betriebliche Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist)

Grenzpendler ist eine Person, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz hat und die sich zwingend notwendig zum Zwecke ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in ein Risikogebiet begibt und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehrt, oder diejenige sorgeberechtigte Person oder Betreuungsperson, die einen Grenzpendler zu ihrer Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte bringt oder sie dort abholt.

Grenzgänger ist eine Person, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz hat und die sich zwingend notwendig zum Zwecke ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begibt und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehrt, oder diejenige sorgeberechtigte Person oder Betreuungsperson, die einen Grenzgänger zu ihrer Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte bringt oder sie dort abholt.

 

Nur von der Quarantänepflicht (aber nicht von der Anmeldepflicht) sind unter anderem Personen mit einem negativen Testnachweis befreit,
 

  • deren Tätigkeit unabdingbar ist für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und Betreuungspersonal,
     
  • sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
     
  • zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung vergleichbar sind, das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist, und der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzeigt und die ergriffenen Maßnahmen dokumentiert.

Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, sind von der Quarantänepflicht ausgenommen.

Allerdings können diese Personen einer Test- und Nachweispflicht unterliegen.