Schulen und Kitas müssen ab Dienstag, 02. März wieder geschlossen werden

► Da die 7-Tage-Inzidenz deutlich über 100 liegt, müssen laut der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Schulen und Kindertageseinrichtungen im Landkreis Mühldorf a. Inn ab morgen Dienstag, 02. März, wieder geschlossen werden. Nähere Infos dazu finden Sie hier

► Testpflicht für Grenzgänger und Grenzpendler aus Risikogebieten aufgehoben. Nähere Informationen dazu hier.

► Nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr tritt ab Sonntag, 28.02.2021 in Kraft. 

► Corona-Hotline für medizinische Fragen (erreichbar von Mo.-Fr.: 8 bis 17 Uhr) - Tel: 08631/699 - 330

Aktuelle Regelungen

Seit dem 15.02. gelten die Regelungen der geänderten und verlängerten 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Diese finden Sie untenstehend.

Corona Hotline
  • Für Fragen rund um die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Tel: 08631/699-407 (erreichbar von Montag-Donnerstag 8 bis 16 Uhr und Freitag 8 bis 13 Uhr)
  • Für medizinische Fragen Tel: 08631/699 - 330 (erreichbar von Montag-Freitag 8 bis 17 Uhr)
  • oder per E-Mail unter corona@lra-mue.de

 

11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - gültig seit 16.12.2020 - verlängert bis 07.03.2021

Aktuelle 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

 

Derzeit gelten folgende Regelungen im Landkreis Mühldorf a. Inn:


Regelungen für systemrelevante Pendler aus Tirol und Teschechien 

Seit Sonntag, 14. Februar 2021, 00:00 Uhr sind die Grenzen zu Tschechien und Tirol weitgehend geschlossen. Ausnahmen für berufliche Pendler sind beschränkt auf wenige Bereiche.

Alle Einreisenden, die unter eine der unten genannten Ausnahmen fallen, brauchen zwingend bereits bei Einreise ein negatives Testergebnis, bei dem die Testung nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt, sowie ab 17.02.2021, 0:00 Uhr, eine offizielle Bestätigung seitens des Landratsamtes, die den jeweiligen Betrieb und den/die pendelnde/n Mitarbeiter*in als systemrelevant definiert.

Systemrelevante Pendler:

Für den Zeitraum bis Dienstag, 16. Februar 2021, 24:00 Uhr gibt es für die in der nachfolgenden Mitteilung der EU-Kommission unter Ziffer 2 aufgeführten systemrelevanten Berufe eine Übergangsfrist. Bis zu diesem Zeitpunkt reicht eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder z. B. auch eine Kopie des Arbeitsvertrages für die Einreise aus.

Mitteilung EU-Kommission


Ab dem 17. Februar, 0:00 Uhr benötigen die systemrelevanten Pendler (aus Tschechien und Tirol) eine offizielle Bestätigung des Landratsamtes, um weiterhin einreisen zu können.


Verfahren für systemrelevante Berufe: 

Systemrelevante Betriebe, die Mitarbeiter aus Virusvariantengebieten beschäftigen (derzeit Tschechien und Tirol), die sie trotz des verschärften Grenzregimes zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigen, müssen sich um entsprechende Bestätigungen, die vom Landratsamt ausgestellt werden, kümmern.

Sollten die betroffenen Arbeitnehmer nicht oder nicht vollständig in die unter Ziffer 2 der Mitteilung der EU-Kommission fallen, ist es erforderlich, die Systemrelevanz für die Aufrechterhaltung des Betriebs in den Vordergrund zu stellen und ggf. die negativen Auswirkungen auf eine Gesamtlieferkette zu beschreiben (Ziffer 2 der Mitteilung bezieht sich auch auf die generelle Systemrelevanz).

Unternehmen, die systemrelevante Grenzpendler beschäftigen, senden bitte folgende Informationen per E-Mail an grenzpendler@lra-mue.de  bis spätestens Dienstag, 16.02.2021 um 10 Uhr in einer Excel-Liste mit:

Warenverkehre bleiben offen. LKW-Fahrer sind eine Ausnahmegruppe und sind somit nicht von dieser neuen Regelung betroffen. Eine offizielle Bestätigung vom Landratsamt wird nicht benötigt.

Die Beschränkungen gelten bis auf weiteres. Bei Rückfragen steht das Landratsamt unter grenzpendler@lra-mue.de oder telefonisch unter 08631/699-407 zur Verfügung.


FFP2-Maskenpflicht

Der Ministerrat hat am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab 18. Januar 2021 im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken gilt. Hinsichtlich der FFP2-Masken sind auch vergleichbare Schutzklassen wie KN95 zugelassen. Zudem ist die FFP2-Maskenpflicht nur für die Kunden und nicht für Angestellte im Einzelhandel geplant. Ausgenommen von der FFP2-Maskenpflicht sind Kinder bis einschließlich 14 Jahren. Häufig gestellte Fragen und Antworten zu der FFP2-Maskenpflicht finden Sie untenstehend in unseren FAQs zu den aktuell geltenden Regelungen.

In vollstationären Einrichtungen der Pflege, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und in Altenheimen und Seniorenresidenzen gilt beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2- Maskenpflicht auch für das Personal.



Handels- und Dienstleistungsbetriebe

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Pfandleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel.

Hier finden Sie die FAQ des Bayerischen Gesundheitsministeriums zur Corona-Krise und Wirtschaft:

FAQ Corona-Krise und Wirtschaft


Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche. Verkäufer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, Kunden eine FFP2-Maske. Die Maskenpflicht gilt auch vor dem Geschäft und auf Parkplätzen. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

Der Ministerrat hat am 23. Februar 2021 beschlossen, dass Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte ab dem 1. März landesweit wieder zugelassen werden unter den gleichen Bedingungen, die für die bereits jetzt ausnahmsweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe gelten. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen auf einen Kunden je 10 m2 für die ersten 800 m2 Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 m2.

Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, wie zum Beispiel Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios oder ähnliche Betriebe sind bis einschließlich 28. Februar 2021 untersagt. Ab dem 1. März 2021 werden neben dem Friseurgewerbe und unter gleichen Bedingungen weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder geöffnet, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Friseure, Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege). Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).
 



Nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr bayernweit:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) auch nur an einem Tag innerhalb der letzten sieben Tage den Wert von 100 überschritten hat, ist von 22 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund:

1. eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
2. der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
5. der Begleitung Sterbender,
6. von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
7. von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Wird der Inzidenzwert an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten entfällt die Ausgangssperre. Dies wird vom Landratsamt öffentlich gemacht.



Allgemeine Ausgangsbeschränkung: 

Tagsüber ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur aus triftigen Gründen möglich. Zu den triftigen Gründen gehören insbesondere:



Allgemeine Kontaktbeschränkungen:

Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Dies gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.



Kitas und Schulen:

Ab 22. Februar 2021 wird in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird, für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschulen sowie für Abschlussklassen Präsenzunterricht eingeführt, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder sonst Wechselunterricht zugelassen. Für die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten sowie in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-In-zidenz von über 100 verbleibt es weiterhin bei Distanzunterricht. Für die Lehrkräfte gilt über die allgemeine Maskenpflicht hinaus die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. 

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen werden ab dem 22. Februar 2021 geöffnet. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 bleiben sie geschlossen. Die Betreuung erfolgt dabei in festen Gruppen (eingeschränkter Regelbetrieb). Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben entsprechend dem Rahmenhygieneplan sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept.

Fahrschulen einschließlich der Fahrschulprüfungen sind ab dem 22. Februar 2021 unter Schutzauflagen wieder zugelassen. Sie bedürfen insb. eines Schutz- und Hygienekonzepts. Bei Fahrschulen gilt im theoretischen Unterricht/ Prüfungen bei Nachschulungen, Eignungsseminaren usw. für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für die „Schüler“ FFP2-Maskenpflicht. Im praktischen Unterricht/ Prüfung FFP2-Maskenpflicht.



Gastronomie:

Geschlossen bleiben: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken. Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist untersagt. Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.



Veranstaltungen und Gottesdienste:

Veranstaltungen aller Art sind untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (z. B. Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz). Durchgängige Maskenpflicht besteht für alle Beteiligten auch bei sämtlichen Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Bei Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie Treffen anderer Glaubensgemeinschaften muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern eingehalten werden. Das gilt auch für Gottesdienste im Freien. Daraus ergibt sich dann je nach Raumgröße oder Veranstaltungsfläche die maximal zulässige Personenzahl.

Landesweit besteht bei allen Gottesdiensten Maskenpflicht am Platz sowie ein Verbot des Gemeindegesangs. Im Gottesdienst besteht für die Besucher FFP2-Maskenpflicht sowie bei Gottesdiensten, die mehr als zehn Teilnehmer erwarten lassen, eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, sofern keine generellen Absprachen getroffen wurden. Großveranstaltungen Messen, Kongresse und Tagungen sind untersagt. 



Tourismus:

In Hotels, Ferienwohnungen, Jugendherbergen und auf Campingplätzen dürfen keine Touristen übernachten. Einchecken können ausschließlich Geschäftsreisende. Touristische Busreisen, der Betrieb von Seilbahnen, die Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie touristischer Bahnverkehr und Flusskreuzfahrten sind verboten.
 



Altenheime, Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen:



Maskenpflicht:

Die umfassende Maskenpflicht gilt weiterhin, unter anderem.



Sport: 

Die Ausübung von Individualsportarten ist im Rahmen der derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen möglich. Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt. Damit müssen Amateurmannschaften weiter mit dem Trainings- und Spielbetrieb pausieren. Profisportveranstaltungen bleiben erlaubt, können aber nur ohne Zuschauer stattfinden. Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt. 
 



Freizeiteinrichtungen:

Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten. Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern sowie Saunen ist untersagt. Untersagt sind Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios, Wellnesseinrichtungen, Museen und vergleichbare Einrichtungen.

 


FAQs zu den aktuell geltenden Regelungen 
 

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung beschlossen, zum 1. März folgende Maßnahmen in Kraft zu setzen:

  • Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte werden ab dem 1. März landesweit unter den gleichen Bedingungen wieder zugelassen, die für die bereits jetzt ausnahmsweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe gelten. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen auf einen Kunden je 10qm für die ersten 800qm Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20qm.
  • Ab dem 1. März werden neben dem Friseurgewerbe und unter gleichen Bedingungen weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder geöffnet, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Friseure, Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege). Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, wird ab dem 1. März in Musikschulen Einzelunterricht wieder ermöglicht. Dabei ist der Mindestabstand zu wahren und – soweit das für das betreffende Musikinstrument möglich ist – von Schülern und vom Personal Maske zu tragen.

Sobald Landkreise oder kreisfreie Städte die Inzidenzschwelle von 100 erneut überschreiten, sind sie nach geltendem Recht verpflichtet, die neue Inzidenz „unverzüglich“ bekannt zu machen. Das bedeutet in der Praxis, dass diese Bekanntmachung binnen 24 Stunden zu erfolgen hat (Karenztag). Ab dem auf den Karenztag folgenden Tag findet dann dort nur noch Distanzunterricht statt und sind die Kitas geschlossen.​

Der Ministerrat hat am 23. Februar 2021 beschlossen, dass Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte ab dem 1. März landesweit wieder zugelassen werden unter den gleichen Bedingungen, die für die bereits jetzt ausnahmsweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe gelten. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen auf einen Kunden je 10 m2 für die ersten 800 m2 Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 m2.
Frisöre können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und einer FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal den Betrieb ab 1. März 2021 wieder öffnen.

Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, wie zum Beispiel Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios oder ähnliche Betriebe sind bis einschließlich 28. Februar 2021 untersagt.

Ab dem 1. März 2021 werden neben dem Friseurgewerbe und unter gleichen Bedingungen weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder geöffnet, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Friseure, Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege). Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).

1. Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Einreisequarantäne-Verordnung werden jeweils bis zum Ablauf des 7. März 2021 verlängert.

Darüber hinaus beschließt der Ministerrat folgende weitere Maßnahmen:

 

a. Die Ausgangssperre gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt. Für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz seit mindestens 7 Tagen unter 100 liegt, entfällt die Ausgangssperre.

 

b. Schulen:
Ab 22. Februar 2021 wird für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschule und der Förderschule sowie alle Abschlussklassen Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand zugelassen. Für die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten verbleibt es weiterhin bei Distanzunterricht. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 findet in jedem Fall Distanzunterricht statt.
Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben. Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung des Mindestabstands, die Beachtung der Maskenpflicht und der Lüftungskonzepte sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept. Für Lehrkräfte wird im Unterricht eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt.
Die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks werden analog behandelt.

 

c. Kinderbetreuungseinrichtungen:
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen werden ab 22. Februar 2021 geöffnet. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 bleiben sie geschlossen.
Die Betreuung erfolgt dabei in festen Gruppen (eingeschränkter Regelbetrieb). Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben entsprechend dem Rahmenhygieneplan sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept.
Eltern, die ihre Kinder weiterhin zuhause betreuen, erhalten im Februar 2021 einen Beitragsersatz, wenn die Notbetreuung höchstens 5 Tage beansprucht wurde.

 

d. Fahrschulen einschließlich der Fahrschulprüfungen sind ab dem 22. Februar 2021 unter Schutzauflagen wieder zugelassen. Sie bedürfen insb. eines Schutz- und Hygienekonzepts. Es besteht Maskenpflicht und im Fahrzeug FFP2-Maskenpflicht.

 

e. Frisöre können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und einer FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal den Betrieb ab 1. März 2021 wieder öffnen.

 

• Test- und Maskenkonzept für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Zusätzliche Testungen sowie ein höherer Schutzstandard bei Masken sind geeignete Maßnahmen, um die Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sicher zu gestalten. Hierzu haben die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege, des Innern, für Sport und Integration, für Unterricht und Kultus sowie für Familie, Arbeit und Soziales ein Testkonzept für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten erarbeitet. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts sind Selbsttests. Sobald diese zur Verfügung stehen, wird das Personal an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mit Selbsttests für zwei freiwillige Testungen pro Woche ausgestattet werden. Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren erhalten dann einen freiwilligen Selbsttest pro Woche. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen im Rahmen der Bayerischen Teststrategie regelmäßige Reihentestangebote.

Dem an staatlichen Schulen, privaten Förderschulen, Schulen für Kranke und schulvorbereitenden Einrichtungen tätigen Personal werden medizinische Masken („OP-Masken“) unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Dem Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen wird empfohlen medizinische Masken zu verwenden. Hierzu stellt der Freistaat als einmalige und freiwillige Leistung Masken für den Bedarf von 4 Wochen bereit (rund 3,2 Mio. Masken).
Schülerinnen und Schülern wird das Tragen von medizinischen Masken empfohlen.

 

• Unterstützungskonzept für Kinder und Jugendliche

Corona-bedingte Einschränkungen betreffen besonders Kinder und Jugendliche. Diese konkreten Auswirkungen sollen untersucht und soweit möglich durch ergänzende gesundheits-, sozial-, jugend- und bildungspolitische Maßnahmen aufgefangen werden. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus werden in Abstimmung mit den weiteren fachlich betroffenen Ressorts ein Konzept erarbeiten, wie Kinder und Jugendliche gezielt unterstützt werden können.

 

• Testkonzept Krankenhäuser

Bei der Entlassung von Patienten aus Krankenhäusern gilt es im Interesse des Infektionsschutzes, insbesondere auch bei der (Rück-)Verlegung von Patienten in vulnerable Einrichtungen, niederschwellige Testangebote zu schaffen.

Die bayerischen Krankenhäuser sollen Patienten, die entlassen oder verlegt werden, zukünftig verstärkt über Corona-Testmöglichkeiten informieren und für deren Bedeutung für die Infektionsprävention sensibilisieren. Für Patienten, die nach einem Krankenhausaufenthalt in besonders gefährdete Einrichtungen wie Senioren- und Pflegeheime oder in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zurückkehren, organisiert das Krankenhaus zusammen mit der aufnehmenden Einrichtung ein niederschwelliges Testangebot mit Antigen-Schnelltests. Letztere Verpflichtung besteht nur, wenn der Krankenhausaufenthalt mindestens fünf Kalendertage betragen hat.

 

• Bayerische Impfkommission

Eine neue Bayerische Impfkommission soll in Kürze am Klinikum der Universität München (LMU) angesiedelt werden. Dort sind die notwendigen Fachdisziplinen auf höchstem wissenschaftlichen Niveau angesiedelt, um gegebenenfalls die medizinisch-fachlich schwierigen Impfentscheidungen zu fällen.

Die Bayerische Impfkommission soll – wie in der neuen Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehen – sachgerechte und medizinisch fundierte Einzelfallentscheidungen zur Impf-Priorisierung treffen. Bürgerinnen und Bürger, die der Ansicht sind, ihre Erkrankung sei in der Verordnung nicht angemessen abgebildet, können hierzu einen Antrag stellen

Damit wird eine Lücke bei der Impf-Priorisierung geschlossen. Die Coronavirus-Impfverordnung benennt zwar zahlreiche Krankheitsbilder, die zu einer Impfung in der jeweiligen Priorisierungsstufe berechtigen. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Da auch weitere, teilweise seltene Krankheiten ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bei einer COVID-19-Erkrankung bergen, bedarf es im Einzelfall einer konkreten ärztlichen Prüfung. Die Bayerische Impfkommission wird dann für bisher nicht priorisierte Berechtigte ein ärztliches Attest erstellen, mit dem sie sich zur Impfung anmelden können.

Die Kommission besteht aus drei Ärzten, einer Juristin und eine Vertreterin aus dem Bereich der Ethik. Sie werden von einer Geschäftsstelle mit fünf Mitarbeitern unterstützt. Der Einsatz der Impfkommission ist zunächst bis Ende September befristet. Über die Arbeit und die Aufgaben der neuen Kommission wird eine Informationskampagne aufklären.

Grundsätzlich gilt weiterhin: Die Schulen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sind für Schülerinnen und Schüler geschlossen. Sonstige Schulveranstaltungen finden nicht statt.

Ab dem 22. Februar findet in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner nicht überschritten wird,

  1. an den Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschulen,
  2. an den Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Förderzentren einschließlich der Schulvorbereitenden Einrichtungen sowie an weiteren Jahrgangsstufen der Förderzentren in den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und weiterer Förderbedarf sowie Hören und weiterer Förderbedarf,
  3. an den Schulen für Kranke in Abstimmung mit den Kliniken und
  4. in den Abschlussklassen der übrigen Schulen nach dem Bayerischen Gesetz für das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Präsenzunterricht statt, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder – sollte dies nicht möglich sein - Wechselunterricht.

Die Ausnahme für die Abschlussklassen, die seit dem 11. Januar im Wechselunterrichtsmodell unterrichtet werden dürfen, gilt fort.

Auch für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen gilt ab dem 22. Febraur 2021:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner nicht überschritten wird, ist der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Die jeweiligen Träger haben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Rahmenhygieneplans auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; dabei sind einrichtungsspezifische Anforderungen und die Umstände vor Ort zu berücksichtigen.
  2. Die Betreuung erfolgt in festen Gruppen.

Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird – sofern die obige Ausnahmeregelung nicht zur Anwendung kommt - eingerichtet.

Unterricht an Musikschulen und privater Musikunterricht dürfen nur noch online stattfinden.

Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare an Fahrschulen sind in Präsenzform untersagt.

Ab 22. Februar 2021 sind theoretischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen wieder erlaubt. Es gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht . Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Auch praktischer Fahrunterricht und praktische Prüfungen sind ab 22. Februar 2021 wieder erlaubt. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und für die übrigen Fahrzeuginsassen.

Regelungen für systemrelevante Pendler aus Tirol und Teschechien 

Seit Sonntag, 14. Februar 2021, 00:00 Uhr sind die Grenzen zu Tschechien und Tirol weitgehend geschlossen. Ausnahmen für berufliche Pendler sind beschränkt auf wenige Bereiche.

Alle Einreisenden, die unter eine der unten genannten Ausnahmen fallen, brauchen zwingend bereits bei Einreise ein negatives Testergebnis, bei dem die Testung nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt, sowie ab 17.02.2021, 0:00 Uhr, eine offizielle Bestätigung seitens des Landratsamtes, die den jeweiligen Betrieb und den/die pendelnde/n Mitarbeiter*in als systemrelevant definiert.

Systemrelevante Pendler:

Für den Zeitraum bis Dienstag, 16. Februar 2021, 24:00 Uhr gibt es für die in der nachfolgenden Mitteilung der EU-Kommission unter Ziffer 2 aufgeführten systemrelevanten Berufe eine Übergangsfrist. Bis zu diesem Zeitpunkt reicht eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder z. B. auch eine Kopie des Arbeitsvertrages für die Einreise aus.

 Mitteilung EU-Kommission


Ab dem 17. Februar, 0:00 Uhr benötigen die systemrelevanten Pendler (aus Tschechien und Tirol) eine offizielle Bestätigung des Landratsamtes, um weiterhin einreisen zu können.

Warenverkehre bleiben offen. LKW-Fahrer sind eine Ausnahmegruppe und sind somit nicht von dieser neuen Regelung betroffen. Eine offizielle Bestätigung vom Landratsamt wird nicht benötigt.

Verfahren für systemrelevante Berufe: 

Systemrelevante Betriebe, die Mitarbeiter aus Virusvariantengebieten beschäftigen (derzeit Tschechien und Tirol), die sie trotz des verschärften Grenzregimes zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigen, müssen sich um entsprechende Bestätigungen, die vom Landratsamt ausgestellt werden, kümmern.

Sollten die betroffenen Arbeitnehmer nicht oder nicht vollständig in die unter Ziffer 2 der Mitteilung der EU-Kommission fallen, ist es erforderlich, die Systemrelevanz für die Aufrechterhaltung des Betriebs in den Vordergrund zu stellen und ggf. die negativen Auswirkungen auf eine Gesamtlieferkette zu beschreiben (Ziffer 2 der Mitteilung bezieht sich auch auf die generelle Systemrelevanz).

Unternehmen, die systemrelevante Grenzpendler beschäftigen, senden bitte folgende Informationen per E-Mail an grenzpendler@lra-mue.de  bis spätestens Dienstag, 16.02.2021 um 10 Uhr in einer Excel-Liste mit:

  • Benennung des Betriebes mit genauer Bezeichnung.
  • Begründung, warum der Betrieb systemrelevant im Sinne der Nr. 2 der "Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte währen des COVID-19 Ausbruchs" der EU Kommission vom 20.03.2020 ist. (Siehe Anhang Mitteilung EU-Kommission)
  • Benennung der dort ausgeübten tatsächlich relevanten Tätigkeiten im Sinn der genannten Leitlinien.
  • Begründung, warum diese Tätigkeiten systemrelevant in diesem Sinn sind.
  • Benennung der jeweiligen Mitarbeiter, die tatsächlich dringend für systemrelevante Tätigkeiten benötigt werden.
  • Folgende Daten der jeweiligen Mitarbeiter: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs, das für die Einreise verwendet wird und welche Tätigkeit der betroffene Mitarbeiter ausübt und gegebenenfalls Angabe des Einsatzortes
  • Verantwortlicher Ansprechpartner des Betriebes mit Kontaktdaten.

       Erklärung der Systemrelevanz des Betriebs und der Mitarbeiter

     

Warenverkehre bleiben offen. LKW-Fahrer sind eine Ausnahmegruppe und sind somit nicht von dieser neuen Regelung betroffen. Eine offizielle Bestätigung vom Landratsamt wird nicht benötigt.

Die Beschränkungen gelten bis auf weiteres. Bei Rückfragen steht das Landratsamt unter grenzpendler@lra-mue.de oder telefonisch unter 08631/699-407 zur Verfügung.


Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der FFP2-Maskenpflicht
 

Ja, die Maskenpflicht gilt, wie bisher auch in den zum öffentlichen Personennahverkehr gehörenden Einrichtungen (z. B. an Haltestellen).
Überall da, wo bisher im Einzelhandel eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden musste, ist künftig eine FFP2-Maske zu tragen. Das heißt in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen.
Es bleibt bei den bereits geltenden Ausnahmeregelungen. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.
Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.
Nein, für die Beschäftigten im Einzelhandel bleibt es – zur Wahrung der Vorgaben des Arbeitsschutzes – bei der bisherigen Regelung. Es genügt also eine Mund-Nasen-Bedeckung.
Nein. Derzeit liegen noch keine belastbaren Erkenntnisse über eine mögliche Infektiosität geimpfter Personen vor.
Eine spezielle Ausnahme für Schwangere ist derzeit nicht vorgesehen, es gelten weiterhin die allgemeinen Ausnahmen. Der besondere Schutz von Schwangeren und ihrer ungeborenen Kinder spricht in der Regel für die regelmäßig kurzzeitige Verwendung von FFP2-Masken in Risikokonstellationen.
FFP2-Masken mit Ventil sollen nicht getragen werden. Sie bieten keinen hinreichenden Fremdschutz, da Aerosole des Trägers nach außen dringen.
Diese wird wie bisher durch die zuständigen Vollzugsbehörden und die Polizei kontrolliert. Einzelhändler können das Tragen der richtigen Maske ggf. im Wege der Ausübung ihres Hausrechts durchsetzen.
Ja, auch derjenige, der eine Maske mit einer vergleichbaren Schutzwirkung trägt, kommt der Pflicht nach. KN 95 und N 95-Masken weisen eine solche Gleichwertigkeit auf.

Vor Ort Termine im Landratsamt nur in dringenden Fällen – Vorherige telefonische Anmeldung notwendig Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen bittet das Landratsamt, persönliche Termine im Haupthaus und den Außenstellen, den Bürgerbüros, Führerscheinstelle und den Kfz-Zulassungsstellen nur in dringenden Fällen wahrzunehmen. Es ist wie bisher eine telefonische Terminvereinbarung erforderlich.

Der Zutritt erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:

  • vorherige telefonischer Vereinbarung eines Termins
  • für den Einlass zu dem vorab vereinbarten Termin, finden Bürgerinnen und Bürger eine Klingel am Haupteingang
  • Tragen eines einfachen Mund-Nasen-Schutzes

Des Weiteren bietet das Landratsamt den Bürgerinnen und Bürgern online und telefonisch ein umfangreiches Beratungs- und Serviceangebot. Die Services und Ansprechpartner sind auf der Internetseite des Landratsamtes unter www.lra-mue.de zu finden.

Bei den KFZ-Zulassungsstellen in Mühldorf und Waldkraiburg sind, aufgrund des Corona-Infektionsgeschehens im Landkreis, persönliche Termine vor Ort nur nach vorheriger Online-Terminvereinbarung möglich. Der Link zur Online-Terminvereinbarung ist unter https://www.lra-mue.de/buergerservice/themenfelder/kfz-zulassung.html zu finden. Es gilt zu beachten, dass hier der Einlass nur bei einem bestätigten Termin gewährt wird. Die Terminbestätigung ist in ausgedruckter oder digitaler Form vorzulegen.

Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren möglich. 

Eine Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Ein Hausstand umfasst alle Personen, die im gleichen Haushalt leben und dieselbe Adresse haben.

Allgemeine Ausgangsbeschränkung

Das Verlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Das sind insbesondere:

  1. die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  2. der Besuch von Kita, Schule und Hochschule, soweit diese zulässig sind, und die Teilnahme an Prüfungen,
  3. die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
  4. Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben in dem zulässigen Ausmaß
  5. der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der Kontaktbeschränkung
  6.  der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung
  7. die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  8. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung,
  9. die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis,
  10. Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Beachtung der Kontaktbeschränkung,
  11. die Versorgung von Tieren,
  12. Behördengänge,
  13. die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften (Maskenpflicht sowie Gesangsverbot),
  14. die Teilnahme an zulässigen Versammlungen.

Die nächtliche Ausgangssperre in Mühldorf a. Inn ist am 18.02.2021 entfallen.

Seit dem 9. Dezember 2020 gelten allgemeine Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der Wohnung ist danach nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Ein triftiger Grund ist beispielsweise Sport und Bewegung an der frischen Luft im Kreis des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dazugehörende Kinder bis einschließlich drei Jahren sind von der Personenbegrenzung ausgenommen.

Aufgrund der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen ist das Verlassen der Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu gehören private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Wenn Sie ein Unternehmen beauftragen, gelten die allgemeinen Regelungen für Dienstleistungsbetriebe.

Aufgrund der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen ist das Verlassen der Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu gehört der Besuch eines anderen Hausstandes, solange dabei eine Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird (dazugehörige Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt). Darüberhinausgehende Zusammenkünfte sind nicht erlaubt.

Aufgrund der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen ist das Verlassen der Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu gehören auch private Zusmmenkünfte im Kreis des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person. Darüberhinausgehende Zusammenkünfte sind nicht erlaubt.

Veranstaltungen aller Art sind untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (z. B. Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).

Das Verlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Soweit ein triftiger Grund für die Autofahrt vorliegt, ist auch die Bildung einer Fahrgemeinschaft zulässig, allerdings nur mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person. Sollten Personen nicht nur des eigenen Hausstandes mitfahren, wird dringend das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeraten.

Während der Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr gelten hierzu strengere Regelungen. Nur falls ein solch unabweisbarer Grund vorliegt, sind hier Fahrgemeinschaften erlaubt.

Ausnahmen gelten für notwendige berufliche und dienstliche Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Leichtathletik, Joggen, Turnen und Stockschießen sind z.B. weiterhin erlaubt. Es gilt nach wie vor, erlaubt ist die Ausübung von Individualsportarten nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands.

Seit dem 13. November 2020 gilt:

Untersagt sind der Betrieb und die Nutzung von

  • Sporthallen
  • Sportplätzen
  • Fitnessstudios
  • Tanzschulen
  • und anderen Sportstätten.

Unabhängig vom Verbot des Betriebs und der Nutzung von Sportstätten ist der Betrieb und die Nutzung von Reithallen und Reitplätzen zur durch das Tierwohl gebotenen Bewegung von Tieren zulässig. Die Durchführung von Reitunterricht ist untersagt. 

Es drohen Bußgelder je nach Sachverhalt des Verstoßes.
In Abstimmung mit den Städten, Märkten und Gemeinden werden vorerst keine Einschränkungen auf „zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel“ erlassen.

Ja. Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Für die Besucher gilt Gesangsverbot und Maskenpflicht, auch am Platz. 
  • In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird. Im Freien ist dagegen keine Höchstteilnehmerzahl vorgesehen.
  • Zwischen den Teilnehmern ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Dieser Mindestabstand muss nicht eingehalten werden zwischen Angehörigen des eigenen Hausstands.
  • Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert. Das Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, die den Charakter von Großveranstaltungen erreichen, sind untersagt.
  • Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, die zur Auslastung der Kapazitäten führen (z.B. Weihnachtsgottesdienste), ist die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung zulässig.

 

  • Im Gottesdienst besteht für die Besucher künftig FFP2-Maskenpflicht sowie bei Gottesdiensten, die mehr als zehn Teilnehmer erwarten lassen, eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, sofern keine generellen Absprachen getroffen wurden.

 

Die Teilnahme an Beerdigungen ist nur noch im engsten Familien- und Freundeskreis möglich. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zu beachten und es gilt Maskenpflicht.

 

Kinder dürfen Spielplätze unter freiem Himmel nur in Begleitung von Erwachsenen nutzen. Die begleitenden Erwachsenen sind angehalten, wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder untereinander zu achten.

Spielstraßen sind nicht gleichzusetzen mit Spielplätzen. Die Begleitung von Erwachsenen wird jedoch insbesondere hinsichtlich der Aufsichtspflicht und der Einhaltung der Kontaktbeschränkung empfohlen. Das heißt, es können Kinder aus zwei Hausständen miteinander auf Spielstraßen spielen. Die Aufsichtspflicht und die Einhaltung der Kontaktbeschränkung muss jedoch gewährleistet sein.

 

Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern vor Vollendung des zwölften Lebensjahrs oder von behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindern haben rückwirkend zum 16.12.2020 Anspruch auf Entschädigung, wenn Schulen oder Betreuungseinrichtungen auf Anordnung von Behörden aus Infektionsschutzgründen geschlossen sind oder die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt ist. Bislang galt ein Anspruch nur, wenn keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit wie beispielsweise Notbetreuungen in Schulen und Kitas vorhanden waren. Diese Einschränkung ist nun entfallen.

Die Neuregelung bei der Entschädigung gilt demnach auch bei Wechselunterricht an Tagen, an denen die Schüler zu Hause sind. Die Entschädigung an den Arbeitnehmer erfolgt durch den Arbeitgeber in Form der Lohnfortzahlung für maximal 6 Wochen. Der Arbeitgeber kann sich die Entschädigung anschließend über einen Antrag bei der Regierung von Oberbayern erstatten lassen, Frist ist innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Schließung bzw. Untersagung des Betretens der Einrichtung. Auch Selbständige sind anspruchsberechtigt.

Weitere Ansprüche auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bestehen bei einem Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder Tätigkeitsverbot, die von einer Behörde wie dem Gesundheitsamt ausgesprochen wurde. Auch hier erfolgt die Entschädigung für 6 Wochen zunächst über den Arbeitgeber in Form der Lohnfortzahlung. Zur Entschädigung bei einem Tätigkeitsverbot von mehr als 6 Wochen muss ein formloser Antrag bei der zuständigen Regierung gestellt werden. Selbstständige können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben beantragen.

Die Antragstellung bei der Regierung von Oberbayern erfolgt unter https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/37198/40425/leistung/leistung_ 53462/index.html

Für Fragen zu den Entschädigungsleistungen bei Kinderbetreuung können sich Betroffene an betreuung-corona@reg-ob.bayern.de wenden.

Außerdem haben sich Bund und Länder beim Gipfeltreffen am 5. Januar darauf verständigt, dass für das Jahr 2021 die Anspruchsdauer des Kinderkrankengeldes für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) verlängert werden soll. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

Ab 16.11.2020 gelten die aktualisierten Empfehlungen des Bayerischen Gesundheitsministeriums, Sozial- und Kultusministeriums bei KITA-Kindern und Grundschülern. Das heißt: Bei leichten Erkältungssymptomen, dazu zählen Schnupfen oder gelegentliches Husten ohne Fieber, dürfen die Einrichtungen bzw. Klassen weiterhin besucht werden. Auch ein negatives Sars-CoV-2-Testergebnis ist nicht erforderlich. 

Für Kinder und Jugendliche an den übrigen Schularten bleibt es entsprechend dem neuen Rahmenhygieneplan weiterhin bei der Regelung:  Sie müssen bei leichten Erkältungssymptomen zunächst zuhause bleiben. Erst wenn mindestens 24 Stunden nach Auftreten der Symptome kein Fieber aufgetreten ist und sie ein ärztliches Attest bzw. ein negatives Testergebnis vorlegen, können sie die Schule wieder besuchen.

Für kranke Kinder mit Fieber, starkem Husten, Hals- oder Ohrenschmerzen, Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall gilt sowohl in KITAs als auch in allen Schularten: Zuhause bleiben und auskurieren. KITA- oder Schulbesuch sind erst nach 24-stündiger Symptomfreiheit (bis auf leichten Schnupfen und gelegentlichen Husten) möglich und wenn ein negatives Testergebnis oder ein ärztliches Attest zur Symptomfreiheit vorliegt.

Das Gesundheitsamt ist unter der Telefonnummer 08631 699-330 von Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr und am Samstag von 10 bis 14 Uhr für Fragen erreichbar oder per E-Mail unter gesundheitsamt@lra-mue.de.

Zudem stehen Werner Huber unter Tel: 08631-699-773 und Stefan Laub unter Tel: 08631-699-908 vom Amt für Jugend und Familie telefonisch von Montag bis Donnerstag von 8 bis 15 Uhr und am Freitag von 8 bis 13 Uhr bzw. per E-Mail an kita@lra-mue.de zur Verfügung.

KITA- und Grundschulkinder dürfen bei leichten Erkältungssymptomen die Einrichtungen bzw. Klassen weiterhin besuchen, ein negatives Testergebnis oder ärztliches Attest ist nicht erforderlich.

Für kranke Kinder mit Fieber, starkem Husten, Hals- oder Ohrenschmerzen, Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall gilt sowohl in KITAs als auch in allen Schularten: Zuhause bleiben und auskurieren. KITA- oder Schulbesuch sind erst nach 24-stündiger Symptomfreiheit (bis auf leichten Schnupfen und gelegentlichen Husten) möglich und wenn ein negatives Testergebnis oder ein ärztliches Attest zur Symptomfreiheit vorliegt.

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ist in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird, unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt (u.a. Schutz- und Hygienekonzept auf Grundlage eines vom StMAS und des StMGP zur Verfügung gestellten Rahmenhygieneplans sowie Betreuung in festen Gruppen). Bei (erneuter) Überschreitung des Inzidenzwerts von 100 sind die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in dem betreffenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt ab dem auf die amtliche Bekanntmachung folgenden Tag geschlossen. 

Ab 22. Februar 2021 wird in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird, für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschulen sowie für Abschlussklassen Präsenzunterricht eingeführt, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder sonst Wechselunterricht zugelassen. ür die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten sowie in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 verbleibt es weiterhin bei Distanzunterricht. Für die Lehrkräfte gilt über die allgemeine Maskenpflicht hinaus die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. 

Auch nach einem negativen Test kann man noch nachträglich positiv werden.

Kinder dürfen Spielplätze unter freiem Himmel nur in Begleitung von Erwachsenen nutzen. Die begleitenden Erwachsenen sind angehalten, wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder untereinander zu achten.

Spielstraßen sind nicht gleichzusetzen mit Spielplätzen. Die Begleitung von Erwachsenen wird jedoch insbesondere hinsichtlich der Aufsichtspflicht und der Einhaltung der Kontaktbeschränkung empfohlen. Das heißt, es können Kinder aus zwei Hausständen miteinander auf Spielstraßen spielen. Die Aufsichtspflicht und die Einhaltung der Kontaktbeschränkung muss jedoch gewährleistet sein.

 

Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern vor Vollendung des zwölften Lebensjahrs oder von behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindern haben rückwirkend zum 16.12.2020 Anspruch auf Entschädigung, wenn Schulen oder Betreuungseinrichtungen auf Anordnung von Behörden aus Infektionsschutzgründen geschlossen sind oder die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt ist. Bislang galt ein Anspruch nur, wenn keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit wie beispielsweise Notbetreuungen in Schulen und Kitas vorhanden waren. Diese Einschränkung ist nun entfallen.

Die Neuregelung bei der Entschädigung gilt demnach auch bei Wechselunterricht an Tagen, an denen die Schüler zu Hause sind. Die Entschädigung an den Arbeitnehmer erfolgt durch den Arbeitgeber in Form der Lohnfortzahlung für maximal 6 Wochen. Der Arbeitgeber kann sich die Entschädigung anschließend über einen Antrag bei der Regierung von Oberbayern erstatten lassen, Frist ist innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Schließung bzw. Untersagung des Betretens der Einrichtung. Auch Selbständige sind anspruchsberechtigt.

Weitere Ansprüche auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bestehen bei einem Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder Tätigkeitsverbot, die von einer Behörde wie dem Gesundheitsamt ausgesprochen wurde. Auch hier erfolgt die Entschädigung für 6 Wochen zunächst über den Arbeitgeber in Form der Lohnfortzahlung. Zur Entschädigung bei einem Tätigkeitsverbot von mehr als 6 Wochen muss ein formloser Antrag bei der zuständigen Regierung gestellt werden. Selbstständige können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben beantragen.

Die Antragstellung bei der Regierung von Oberbayern erfolgt unter https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/37198/40425/leistung/leistung_ 53462/index.html

Für Fragen zu den Entschädigungsleistungen bei Kinderbetreuung können sich Betroffene an betreuung-corona@reg-ob.bayern.de wenden.

Außerdem haben sich Bund und Länder beim Gipfeltreffen am 5. Januar darauf verständigt, dass für das Jahr 2021 die Anspruchsdauer des Kinderkrankengeldes für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) verlängert werden soll. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

Ab 16.11.2020 gelten die aktualisierten Empfehlungen des Bayerischen Gesundheitsministeriums, Sozial- und Kultusministeriums bei KITA-Kindern und Grundschülern. Das heißt: Bei leichten Erkältungssymptomen, dazu zählen Schnupfen oder gelegentliches Husten ohne Fieber, dürfen die Einrichtungen bzw. Klassen weiterhin besucht werden. Auch ein negatives Sars-CoV-2-Testergebnis ist nicht erforderlich. 

Für Kinder und Jugendliche an den übrigen Schularten bleibt es entsprechend dem neuen Rahmenhygieneplan weiterhin bei der Regelung:  Sie müssen bei leichten Erkältungssymptomen zunächst zuhause bleiben. Erst wenn mindestens 24 Stunden nach Auftreten der Symptome kein Fieber aufgetreten ist und sie ein ärztliches Attest bzw. ein negatives Testergebnis vorlegen, können sie die Schule wieder besuchen.

Für kranke Kinder mit Fieber, starkem Husten, Hals- oder Ohrenschmerzen, Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall gilt sowohl in KITAs als auch in allen Schularten: Zuhause bleiben und auskurieren. KITA- oder Schulbesuch sind erst nach 24-stündiger Symptomfreiheit (bis auf leichten Schnupfen und gelegentlichen Husten) möglich und wenn ein negatives Testergebnis oder ein ärztliches Attest zur Symptomfreiheit vorliegt.

Das Gesundheitsamt ist unter der Telefonnummer 08631 699-330 von Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr und am Samstag von 10 bis 14 Uhr für Fragen erreichbar oder per E-Mail unter gesundheitsamt@lra-mue.de.

Zudem stehen Werner Huber unter Tel: 08631-699-773 und Stefan Laub unter Tel: 08631-699-908 vom Amt für Jugend und Familie telefonisch von Montag bis Donnerstag von 8 bis 15 Uhr und am Freitag von 8 bis 13 Uhr bzw. per E-Mail an kita@lra-mue.de zur Verfügung.

KITA- und Grundschulkinder dürfen bei leichten Erkältungssymptomen die Einrichtungen bzw. Klassen weiterhin besuchen, ein negatives Testergebnis oder ärztliches Attest ist nicht erforderlich.

Für kranke Kinder mit Fieber, starkem Husten, Hals- oder Ohrenschmerzen, Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall gilt sowohl in KITAs als auch in allen Schularten: Zuhause bleiben und auskurieren. KITA- oder Schulbesuch sind erst nach 24-stündiger Symptomfreiheit (bis auf leichten Schnupfen und gelegentlichen Husten) möglich und wenn ein negatives Testergebnis oder ein ärztliches Attest zur Symptomfreiheit vorliegt.

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ist in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird, unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt (u.a. Schutz- und Hygienekonzept auf Grundlage eines vom StMAS und des StMGP zur Verfügung gestellten Rahmenhygieneplans sowie Betreuung in festen Gruppen). Bei (erneuter) Überschreitung des Inzidenzwerts von 100 sind die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in dem betreffenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt ab dem auf die amtliche Bekanntmachung folgenden Tag geschlossen. 

Ab 22. Februar 2021 wird in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird, für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschulen sowie für Abschlussklassen Präsenzunterricht eingeführt, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder sonst Wechselunterricht zugelassen. ür die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten sowie in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 verbleibt es weiterhin bei Distanzunterricht. Für die Lehrkräfte gilt über die allgemeine Maskenpflicht hinaus die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. 

Die Quarantänezeit für Einreisende, die sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, beträgt 10 Tage. Eine Verkürzung der Quarantänezeit kann bei Vorlage eines negativen Testergebnisses erfolgen. Der Test darf aber frühestens 5 Tage nach der Einreise erfolgen. Testergebnisse sollen an corona-ausland@lra-mue.de gesendet werden. Die Mindestquarantänezeit beträgt daher auf jeden Fall 5 Tage.

Die Anmeldung der Einreise erfolgt nun bundesweit zentral über die digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de. Wichtig: Die Bestätigung über die Anmeldung müssen Einreisende bei der Einreise mit sich führen. Weitere Infos auch unter: https://www.lra-mue.de/buergerservice/formulare-egovernment/gesundheitsamt/digitale-einreiseanmeldung.html 

Von der Quarantänepflicht ausgenommen sind unter anderem:

  • Pendler mit Wohnsitz in Bayern (Grenzpendler) und mit Wohnsitz in einem Risikogebiet (Grenzgänger). Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber oder Auftraggeber, bei Studenten und Schülern von der Hochschule bzw. Schule zu bescheinigen.

 

Beim Testzentrum am Volksfestplatz Mühldorf Mo-Fr von 16-19 Uhr mit vorheriger Anmeldung. 

Die Kosten übernimmt der bayerische Staat: Das bayerische Testangebot richtet sich grundsätzlich an alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns. Personen mit Wohnsitz im Ausland, die sich nur einmalig bzw. vorübergehend z.B. anlässlich eines Besuchs oder einer Reise in Bayern aufhalten oder die sogar ausschließlich deshalb nach Bayern reisen, um sich hier testen zu lassen, fallen hingegen nicht unter das bayerische Testangebot.

Die Regelungen gelten auch für den Schul- und Hochschulbesuch.

Die Einreise-Quarantäneverordnung legt nicht fest, wer in den Freistaat Bayern einreisen darf, sondern wer sich aufgrund einer Einreise aus einem Risikogebiet in Quarantäne begeben muss. Von dieser Quarantänepflicht sind z.B. Personen ausgenommen, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben. Hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

Allerdings gilt seit 23.12.2020 eine Testpflicht bei Wiedereinreise nach Bayern.


 Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Kindertagesbetreeuung

Arbeitgeber und Selbständige können unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz unter folgenden Link beantragen. Vorausgesetzt natürlich, dass die Sorgeberechtigten einen Verdienstausfall erleiden, weil sie z.B. aufgrund einer Schließung einer Gruppe ihre Kinder daheim selber betreuen müssen. Wichtig ist hier, dass der Arbeitnehmer nachweist, dass keine andere Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist.
Ein Verdachtsfall ist man, wenn z. B. ein Familienmitglied positiv getestet wurde oder man einen Infekt entwickelt (starker Husten, Fieber). Dann wird ein Test gemacht. Verdachtsfälle werden gemeldet. Ein tatsächlicher Verdachtsfall bleibt zu Hause, bis das Ergebnis vorliegt. Wenn man sich einem freiwilligen Test unterzieht, ohne jegliche Symptome oder Kontakten zu einer positiven Person, ist man KEIN Verdachtsfall.
Bsp. Wenn die Mutter getestet wurde und ein Verdachtsfall ist, kann das Kind, bis zum Erhalt des Ergebnisses der Mutter, die Kita besuchen.
Kontaktpersonen werden vom Gesundheitsamt festgestellt. Wenn sie bestätigte KP 1 sind, dürfen sie die Einrichtung nicht mehr besuchen, sie befinden sich in Quarantäne.
Das Geschwisterkind darf die Einrichtung weiterhin besuchen.
Wenn man sich einem freiwilligen Test unterzieht, ohne jegliche Symptome oder Kontakten zu einer positiven Person, ist man KEIN Verdachtsfall und kann weiterhin die Einrichtung besuchen.
Wenn der Test seitens des Gesundheitsamtes angeordnet wurde, wurde in der Regel eine Quarantäne ausgesprochen- Diese endet nicht mit Erhalt des Testergebnisses.
Wenn ein Test wegen Krankheitszeichen gemacht wurde, dann hat sich die Person bis zum Erhalt des Testergebnisses zu isolieren um evtl. andere Personen nicht anzustecken.
An unser Gesundheitsamt!
Corona-Hotline für medizinische Fragen Nr.:08631/699-330
(erreichbar von Montag-Freitag 8 bis 17 Uhr; Samstag 10 bis 14 Uhr)
Bisher ja, aber nach der neuen Regelung gemäß Rahmenhygieneplan ist dies wieder möglich. Kinder aus KiTas, mit leichten, neu auftretenden, nicht fortschreitende Symptome, wie z.B. Schnupfen ohne Fieber und gelegentlichen Husten ohne Fieber) können auch weiterhin die KiTa besuchen, ohne negativen SARS-CoV-2 Test oder ärztliches Attest.