Fachbereich Soziales und Senioren zieht um

Der Fachbereich Soziales und Senioren des Landratsamts ist ab dem 24. November in neuen Räumlichkeiten in der Schillerstraße 33 (1. Obergeschoss) in Mühldorf a. Inn zu finden. Darunter fallen die Bereiche Bafög, Wohngeld, Sozialhilfe, Bildung und Teilhabe, Betreuungsstelle und Rentenberatung. Auch die Anlaufstelle des Pflegestützpunkts wird zukünftig dort verortet sein. Die Beratungstage des Bezirks Oberbayern finden ab 30. November ebenfalls am neuen Standort statt, der Sprechtag am 23. November entfällt. Die Integrationsberatung ist von dem Umzug nicht betroffen und auch weiterhin in der Außenstelle Bahnhofsfußweg 14 zu finden.


Während der Umzugsphase vom 21. bis 23. November bleiben die Büros des Fachbereichs Soziales und Senioren für den Besucherverkehr geschlossen. Danach finden Beratungen wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten statt.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

 

Hinweis: Ein Teil der auf dieser Seite enthaltenen Informationen entstammt dem FAQ des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, siehe https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/impfmeldung/.

 

Ab dem 16. März 2022 sind in Bayern medizinische und pflegerische Einrichtungen und Unternehmen zum Schutz von gefährdeten Personengruppen laut dem Infektionsschutzgesetz dazu verpflichtet, ihr zuständiges Gesundheitsamt über bei ihnen tätige Personen, die weder als vollständig geimpft noch als genesen gelten, zu benachrichtigen. Das gilt nicht, wenn diese über ein ärztliches Attest verfügen, dass sie aus medizinischen Gründen nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft werden können.

 

Da es sich bei Paragraf 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) um ein Gesetz des Bundes handelt, obliegt die Information darüber, welche der Einrichtungen und Unternehmen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, vornehmlich der Bundesregierung beziehungsweise dem BMG. Wir verweisen insoweit auf die Handreichung des BMG.

Sollten Sie dennoch nicht sicher sein, ob Ihre Einrichtung oder Ihr Unternehmen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen ist, können Sie Kontakt mit dem Gesundheitsamt Mühldorf a. Inn (ifsg-impfpflicht@lra-mue.de) aufnehmen.

Das Gesundheitsamt Mühldorf a. Inn ist für alle Beschäftigten zuständig, welche in Einrichtungen/Unternehmen tätig sind, die sich im Landkreis Mühldorf a. Inn befinden. Unbedeutend ist dabei, wo sich der Hauptsitz der Einrichtung/des Unternehmens befindet, es ist immer auf den konkreten Tätigkeitsort abzustellen.

Auch Soloselbstständige sind zu einer Meldung verpflichtet, insofern sie weder als geimpft oder genesen gelten beziehungsweise über ein ärztliches Zeugnis über Kontraindikationen gegen eine Covid-19-Impfung verfügen.

Eine Person ist von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen, wenn sie regelmäßig (nicht nur wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten), sondern über einen längeren Zeitraum in der Einrichtung oder in dem Unternehmen tätig ist.

 

Weil das Gesetz lediglich darauf abstellt, ob in der betroffenen Einrichtung und Unternehmen Tätigkeiten ausgeübt werden, kommt es auf die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, Leiharbeitsverhältnis, Praktikum, Beamtenverhältnis) grundsätzlich ebenso wenig an, wie auf den konkreten Tätigkeitsbereich.

 

Bei den von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erfassten Personen handelt es sich beispielsweise um medizinisches beziehungsweise Pflege- und Betreuungspersonal, einschließlich zusätzlicher Betreuungskräfte, aber auch um andere dort tätige Personen, wie zum Beispiel Hausmeister und Transport-, Küchen-, oder Reinigungspersonal. Erfasst sind daher auch Auszubildende oder Studierende, die in der betroffenen Einrichtung praktische Ausbildungsabschnitte absolvieren sowie Personen, die ihren Freiwilligendienst (nach dem BFDG oder JFDG) ableisten und Zeitarbeitskräfte. Ebenso werden auch ehrenamtlich Tätige und Personen während eines Praktikums erfasst.

Personen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, müssen der Einrichtungs- beziehungsweise Unternehmensleitung einen der folgenden Nachweise oder eine Kombination insbesondere aus Impf- und Genesenennachweis vorlegen:

 

  • Impfnachweis
    im Sinne des Paragrafen 22a Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form.

Ein vollständiger Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ergibt sich wie folgt:

  • Beschäftigte, die Ihre Tätigkeit bereits vor dem 1. Oktober 2022 aufnehmen/aufgenommen haben: 
    • Zwei Einzelimpfungen mit einem oder verschiedenen Impfstoffen oder
    • Eine Impfung sowie eine vorher dokumentierte und überstandene Infektion
    • Eine Impfung sowie hiernach dokumentierte und überstandene Infektion, wobei seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrundeliegenden Testung 28 Tage vergangen sind.

 

  • Beschäftigte, die Ihre Tätigkeit ab dem 1. Oktober 2022 aufnehmen:
    • Insgesamt drei Einzelimpfungen mit einem oder verschiedenen Impfstoffen, wobei die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist
    • Zwei Einzelimpfungen sowie eine vor der ersten Impfung dokumentierte und überstandene Infektion
    • Zwei Einzelimpfungen sowie eine nach der ersten und vor der zweiten Impfung dokumentierte und überstandene Infektion
    • Zwei Einzelimpfungen sowie eine nach der zweiten Impfung dokumentierte und überstandene Infektion, wobei seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrundeliegenden Testung 28 Tage vergangen sind.

 

  • Genesenennachweis
    im Sinne des Paragrafen 22a Absatz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die vorherige Infektion durch einen Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde und die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

 

  • Ärztliches Zeugnis
  • darüber, dass sich die betroffene Person im ersten Schwangerschaftsdrittel befindet, oder
  • darüber, dass die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Das ärztliche Zeugnis muss Angaben zur zeitlichen Dauer der Kontraindikation enthalten. Angaben zu einem konkreten medizinischen Grund der Kontraindikation sind bei der Vorlage gegenüber der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung nicht erforderlich (bzgl. den Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Vorlage beim Gesundheitsamt verweisen wir auf Frage 19 des FAQ's des Bundesministeriums für Gesundheit).

Neukräfte sind Personen, die erst nach dem 15.03.2022 ihre Tätigkeit in einer Einrichtung/ einem Unternehmen aufnehmen. Bei Nichtvorlage eines Nachweises besteht bei Neukräften ein unmittelbares gesetzliches Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbot ab 16. März 2022 gemäß Paragraf 20a Absatz 3 Satz 4 und 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Es erfolgt in diesem Fall keine Meldung an das Gesundheitsamt.

Paragraf 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält keine konkreten Vorgaben bezüglich der den Einrichtungs- beziehungsweise Unternehmensleitungen obliegenden Dokumentationspflichten. Die Leitungen müssen sich die erforderlichen Nachweise jedenfalls tatsächlich vorlegen lassen und dies auch entsprechend dokumentieren. Eine Delegation an personalverwaltende Stellen und Personen ist möglich.

Aus Datenschutzgesichtspunkten sollte die Dokumentation so datensparsam wie möglich erfolgen. Der Nachweis sollte dementsprechend lediglich im erforderlichen Umfang (Erfüllung beziehungsweise Nichterfüllung der Voraussetzungen des Paragrafen 20a Infektionsschutzgesetz und Begründung hierfür) schriftlich dokumentiert und in dieser Form zu den Akten genommen werden. Eine Dokumentation, welche Art von Nachweis vorgelegt wurde (Impf- oder Genesenennachweis beziehungsweise ärztliches Zeugnis über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation) ist mit Blick auf etwaige künftige Rechtsänderungen bezüglich der Nachweisanforderungen ebenfalls zielführend.

Jedenfalls soweit kein ausdrückliches Einverständnis der betroffenen Person vorliegt, ist davon abzuraten, Kopien der vorgelegten Nachweise aufzubewahren, sofern die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung hierzu nicht im Einzelfall aufgrund etwaiger anderweitiger einschlägiger Rechtsgrundlagen befugt ist.

Sofern ein Nachweis mit zeitlich begrenzter Gültigkeit vorgelegt wird (zum Beispiel Genesenennachweis oder zeitlich befristetes ärztliches Zeugnis), erscheint es ferner angezeigt, das jeweilige Ablaufdatum zu dokumentieren, um für entsprechende Nachkontrollen nachhalten zu können.

Gemäß Paragraf 20a Absatz 4 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) muss die betroffene Person gegenüber der Einrichtungs- beziehungsweise Unternehmensleitung innerhalb eines Monats einen neuen Nachweis vorlegen, sobald der alte Nachweis seine Gültigkeit verloren hat.

Bei Vorlage eines zweifelsfreien Nachweises bleibt die betroffene Person tätig. Es erfolgt keine Meldung an das Gesundheitsamt.

Sofern innerhalb des Monats nach Ablauf der Gültigkeit kein neuer oder ein zweifelhafter Nachweis vorgelegt wird, muss die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich benachrichtigen.

Die Meldung können dem Gesundheitsamt digital über das bayerische Meldeportal übermittelt werden.

Ansonsten kann die Meldung an das Gesundheitsamt über den Postweg oder per Fax (08631 699 533) erfolgen, das entsprechende Formular finden Sie hier:

Formular Ersatzmeldung

 

Bitte beachten Sie, dass eine Meldung aus Datenschutzgründen nicht über eine einfache E-Mail erfolgen kann.