Für Termine im Landratsamt gilt die 3G-Regel

Aufgrund der 3G-Regelungen ist der Zugang zum Landratsamt Mühldorf a. Inn ab Mittwoch, 24.11., nur noch für geimpfte, genesene oder getestete Personen möglich. Für Termine im Haupthaus, den Außenstellen und den Bürgerbüros ist eine telefonische oder elektronische Terminvereinbarung erforderlich. Die Vereinbarung für Termine in der Führerscheinstelle und den Kfz-Zulassungsstellen ist über https://www.lra-mue.de/buergerservice/themenfelder/kfz-zulassung.html möglich . Diese sollte jeweils nur in dringenden Fällen persönlich wahrgenommen werden.

Gaststättenrecht

Für den Betrieb einer Gaststätte (Ausschank von alkoholischen Getränken) ist eine Gaststättenerlaubnis erforderlich.

Folgende Unterlagen werden hierzu benötigt:

 

                   
  • Antrag (einzureichen über die Gemeinde des Betriebssitzes)
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (nicht älter als drei Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (nicht älter als drei Monate)
  • Teilnahmebescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung in den wesentlichen lebensmittelrechtlichen, hygienischen und gewerberechtlichen Vorschriften
  • Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamtes beauftragten Arztes über eine erfolgte Belehrung   über Tätigkeitsverbote usw. ("Gesundheitszeugnis")
  • Pachtvertrag
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt

 

Ansprechpartner:

Herr Bernd Hofer



Für einmalige Veranstaltungen (z.B. Vereinsfeste) erteilen die Gemeinden gaststättenrechtliche Erlaubnisse ("Gestattungen"). Nähere Auskünfte erhalten Sie bei der jeweiligen Gemeinde.