Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Regelbedarfsstufe 1	Alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte	416 €
Regelbedarfsstufe 2	Volljährige Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte, die gemeinsam leben und wirtschaften	374 €
Regelbedarfsstufe 3	Volljährige, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer      Personen leben	332 €
Regelbedarfsstufe 4	Jugendliche von 15 bis 17 Jahren	316 €
Regelbedarfsstufe 5	Kinder von 6 bis 14 Jahren	296 €
Regelbedarfsstufe 6	Kinder bis 6 Jahre	240€

 

Mehrbedarf:

Einen Mehrbedarf erhalten z. B.

•     schwerbehinderte Personen mit Merkzeichen G
•     alleinerziehende Personen
•     Schwangere

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

 

Angemessene Kosten der Unterkunft:

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Die angemessenen Mietwerte richten sich nach den im Landkreis Mühldorf a. Inn geltenden Richtlinien sowie dem bundesweit geltenden Betriebs- und Heizkostenspiegel und können bei den jeweiligen Sachbearbeitern erfragt werden.

 

Einkommen:

Verfügt jemand über Einkommen, das höher ist als der sich errechnende Bedarf, ist er nicht sozialhilfebedürftig. Ist das Einkommen niedriger als der Bedarf, wird die fehlende Differenz als Sozialhilfe gewährt.

 

Vermögen:

Bevor jedoch Sozialleistungen gewährt werden, ist auch das vorhandene Vermögen zu überprüfen. Dazu zählen nicht nur Geldwerte wie z. B. Sparbücher, Bargeld oder Lebensversicherung, sondern auch Wertgegenstände wie beispielsweise ein PKW. Wenn der gesetzlich festgelegte Vermögensschonbetrag (derzeit 5.000,00 € bei einer alleinstehenden Person) überschritten wird, ist vorrangig das vorhandene Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen.

 

Einmalige Beihilfen:

Neben den laufenden Leistungen kommen auch einmalige Beihilfen in Frage, z. B.:

•     Wohnungserstausstattung
•     Erstausstattung Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt
•     Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakte für Kinder und Jugendliche

Diese Beihilfen können auch Bürger erhalten, die mit ihrem Einkommen nur knapp über dem Bedarf liegen. Der entsprechende Einkommensüberhang ist jedoch bei der Berechnung mit zu berücksichtigen.

 

Antragstellung:

Da Sozialleistungen nicht für die Vergangenheit bewilligt und auch nicht zur Abdeckung von Schulden geleistet werden, ist es wichtig, Anträge möglichst bald nach Eintreten der Notlage schriftlich zu stellen.

Anträge auf Sozialhilfeleistungen können bei der Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes gestellt werden und sind auch dort erhältlich. Dort ist man Ihnen auch beim Ausfüllen des Antrages behilflich.

Die Anträge finden Sie auch hier.

Dem Antrag sind jegliche Nachweise über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen, z. B. Rentenbescheide, Lohnabrechnungen, Bescheide des Jobcenters, Mietvertrag, Kontoauszüge, Sparbücher, Versicherungspolicen, etc.

Gerne können Sie sich vor einer Antragstellung im Landratsamt beraten lassen.

 

Zuständige Sachbearbeiterinnen:

Buchstaben	A-B	C-Go	Gr-Mi	Mj-S	T-Z	ambulant betreutes Wohnen
Mitarbeiter	Bettina Schlögl Soziales und Senioren Zimmer: 1.25 Telefon: (08631) 699-381 Fax: (08631) 699-15381 bettina.schloegl@lra-mue.de	Maria Haupt Soziales und Senioren Zimmer: 1.08 Telefon: (08631) 699-475 Fax: (08631) 699-15475 maria.haupt@lra-mue.de	Andrea Huber Soziales und Senioren Zimmer: 1.10 Telefon: (08631) 699-331 Fax: (08631) 699-15331 andrea.huber@lra-mue.de	Birgit Höllbauer Soziales und Senioren Zimmer: 1.08 Telefon: (08631) 699-346 Fax: (08631) 699-15346 birgit.hoellbauer@lra-mue.de	Sonja Ademi Soziales und Senioren Zimmer: 1.10 Telefon: (08631) 699-384 Fax: (08631) 699-15384 sonja.ademi@lra-mue.de	Johanna Wulff Soziales und Senioren Zimmer: 1.12 Telefon: (08631) 699-348 Fax: (08631) 699-15348 johanna.wulff@lra-mue.de
	Mo-Mi vormittags	Mo+Do ganztags Di,Mi,Fr vormittags	Mo-Fr	Mo-Fr	Mo-Fr	Mo-Fr

 

 

 

Unterhaltsleistungen

Verwandte in gerader Linie sind gem. § 1601 BGB grundsätzlich verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Ebenso schulden sich Ehegatten und geschiedene Ehegatten einander Unterhalt.
Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Bedarf und den Bedarfsdeckungsmöglichkeiten des Unterhaltsberechtigten sowie der Höhe des Einkommens und Vermögens des Unterhaltspflichtigen.
Hat der Leistungsberechtigte für die Zeit, für die Sozialleistungen gewährt werden, einen solchen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über ( § 94 Abs.1Satz1SGB XII ).
Diese Vorschrift dient der Durchsetzung des Nachrangs der Sozialhilfe und bietet dem Träger ein rechtliches Instrumentarium, um den vom Gesetz gewollten Vorrang der Verpflichtungen anderer, die dem Leistungsberechtigten Unterhalt hätten gewähren können, nachträglich wiederherzustellen.
Die Berechnung des Unterhalts erfolgt nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ), der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes sowie den Leitlinien der Süddeutschen Oberlandesgerichte
Die Heranziehung Unterhaltspflichtiger im Rahmen der Sozialhilfe ist allerdings nur zulässig, als nach bürgerlichem Recht eine Unterhaltsverpflichtung besteht, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften berücksichtigt werden und der Anspruchsübergang kraft Gesetz nicht ausgeschlossen ist.

Heranziehung Unterhaltspflichtiger - Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern:
 

 

Wichtiger Hinweis:
Um Wartezeiten zu vermeiden, vereinbaren Sie bitte vor jeder persönlichen Vorsprache unbedingt einen Termin mit uns.