Aktuelle Regelungen im Landkreis

► Informationen zu den aktuellen Regelungen finden Sie hier

 

 

 

Personenbeförderung

1.  Genehmigungspflicht

    Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz (PbefG). Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

    Die gewerbliche Personenbeförderung mit Pkw (Taxen und Kleinbusse mit bis zu 8 Fahrgastsitzplätzen) und Kraftomnibussen ist - bis auf wenige Ausnahmen - genehmigungspflichtig. Die Genehmigung wird von der "unteren Verkehrsbehörde" für die Ausübung und die Form des Gelegenheitsverkehrs (Taxi/Mietwagen) sowie für die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplätze) der einzelnen Kraftfahrzeuge unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen erteilt. Die Genehmigung wird in der Regel auf den Namen des Unternehmers ausgestellt und ist zeitlich begrenzt.

    Der Genehmigung bedarf auch

        jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
        die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie

    Zuständige Genehmigungsbehörden für Taxen-/Mietwagenverkehre und Ausflugsfahrten/Ferienziel-Reisen mit Pkw (Kleinbusse bis zu acht Fahrgastsitzplätzen) sind die Landratsämter und kreisfreien Städte (München, Ingolstadt, Rosenheim). Für alle anderen Verkehrsarten (Omnibusverkehre) ist die Regierung von Oberbayern in München zuständig.

    Darüber hinaus ist eine Gewerbeanmeldung des Unternehmers bei der zuständigen Gemeinde (in München beim Kreisverwaltungsreferat) erforderlich.

 

2.  Genehmigungsarten:

 

3.  Genehmigungsvoraussetzungen:

    Die Genehmigung wird erteilt, wenn die persönlichen, fachlichen  und finanziellen Voraussetzungen erfüllt sind.

    Persönliche Genehmigungsvoraussetzungen

 

    Fachliche Genehmigungsvoraussetzungen:

    Die fachliche Eignung ist nachzuweisen:

    Wird eine Person zur Führung der Personenbeförderungsgeschäfte bestellt, genügt der Nachweis der fachlichen Eignung für diese Person.

    Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden:

    Die Tätigkeit muss die erforderlichen Kenntnisse nach Anlage 1 und 2 der Berufszugangsverordnung vermittelt haben.

 

    Finanzielle Genehmigungsvoraussetzungen:

    Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gewährleistet, wenn die finanziellen Mittel zur Aufnahme und zur Führung des Betriebes vorhanden sind.

    Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt anhand einer Vermögensübersicht,  Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Berufszugangsverordnung, Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

    Für die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit sind folgende Merkmale maßgebend:

    Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens ist gewährleistet, wenn:

    Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann nachgewiesen werden durch:

    Die Nachweise müssen den Merkmalen für die Prüfung der finanziellen Leistungsfahigkeit entsprechen!

 

4.  Notwendige Unterlagen:

 

5.  Taxitarifordnung und Taxiordnung:

 

6. Gutachten über die Wirtschaftlichkeit des Taxi- und Mietwagengewerbes im Landkreis Mühldorf a. Inn

Das Landratsamt Mühldorf a. Inn als Genehmigungsbehörde für den Gelegenheitsverkehr mit PKW nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes verantwortlich.

Das Hauptaugenmerk der hiermit abgeschlossenen Untersuchung liegt auf der Ermittlung der Höchstzahl der im Untersuchungsgebiet zuzulassenden Taxikonzessionen. Weiterhin wurde eine gutachterliche Untersuchung der Tarifstruktur für das Taxigewerbe vorgenommen.

Wie viele Taxis vertragen der Landkreis bzw. die einzelnen Orte?

Die richtige Antwort fällt schwer – bedeutet sie doch eine komplexe Abwägung. Auf der einen Seite steht das Verfassungsrecht auf freie Berufsausübung. Auf der anderen ist das rechtlich unbestimmte „öffentlichen Verkehrsinteresse“ an einem funktionsfähigen Taxigewerbe zu berücksichtigen.

Am 16. 08.t 2019 beauftragte das Landratsamt des Landkreises Mühldorf am Inn die Firma Linne + Krause GmbH mit der Erstellung eines Gutachtens über die Wirtschaftlichkeit des Taxi- und Mietwagengewerbes im Kreisgebiet. Das Gutachten schließt die Untersuchung der Funktionsfähigkeit des örtlichen gemäß § 13 Abs. 4 PBefG ein.

Weiterhin wurde eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit des Taxitarifes beauftragt, deren Ergebnisse in einem gesonderten Tarifgutachten vorgelegt wurde.

Ein Hauptaugenmerk des vorliegenden Untersuchungsteils liegt auf der Ermittlung der Zahl der zuzulassenden Taxikonzessionen. Die im Rahmen des Gutachtens erstellten statistischen Daten sollen weiterhin helfen, künftig die  Aufsicht über das   Taxi- und Mietwagengewerbe zu verbessern.

Gemäß § 13 Abs. 4 PBefG „ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen  Verkehrsinteressen  dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die  Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird.  Dies ist mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung abzuwägen.

 Ein Hauptaugenmerk des vorliegenden Untersuchungsteils liegt auf der Ermittlung  der Zahl der zuzulassenden Taxikonzessionen. Die im Rahmen des Gutachtens erstellten statistischen Daten sollen weiterhin helfen, künftig die Taxi- und Mietwagengewerbe zu verbessern.

Das Gutachten liegt uns zwischenzeitlich vor und kann hier eingesehen werden.

Zum Gutachten (pdf)