Genehmigungsverfahren


In jedem Fall, in dem das Anwesen in einem bezeichneten Gebiet liegt (und außerhalb eines Wasserschutzgebietes - siehe Veröffentlichung), ist zum Bau oder zur Nachrüstung einer Kleinkläranlage ein Gutachten durch einen privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft zu erstellen (aktuelle Liste der Sachverständigen für Kleinkläranlagen zum Download, siehe unten). Der Sachverständige stellt sicher, dass die Abwasserbeseitigung den behördlichen Vorgaben und den Regeln der Technik entspricht.

  • Benötigte Antragsunterlagen (1-fache Papierausfertigung und falls möglich elektronisch im pdf-Format):
    • Formloser Antrag (Anschrift, Datum, Unterschrift und zum Beispiel: "Hiermit beantrage ich die Einleitung der in einer Kleinkläranlage gereinigten Hausabwässer in (Gewässername oder Sickerschacht) nach Art. 70 BayWG".
    • Gutachten eines anerkannten privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft
    • Lageplan 1:1000 und 1:5000, in dem die Kläranlage und ein evtl. noch betriebener Trinkwasserbrunnen mit eingezeichnet ist.

Auf Basis der vollständigen Antragsunterlagen wird im Landratsamt die Erlaubnis nach Art. 15 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erteilt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Sie gilt auch als erteilt, wenn der Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages keine Mitteilung oder Ablehnung des Landratsamtes dazu erhält (Genehmigungsfiktion nach Art. 70 BayWG).

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Claudia Huber

Umwelt, Natur und Wasserrecht
Zimmer: 0.22

Telefon: (08631) 699-326
Fax: (08631) 699-15326
claudia.huber@lra-mue.de

 

Weitere Informationen zum Download:

 

Veröffentlichung der bezeichneten Gebiete vom 31.03.2010

Auszug vom Amtsblatt Nr. 11 vom 31.03.2010

 


 

Antragsformular - zur Erteilung des wasserrechtlichen Bescheides (nach Art. 70 BayWG)

Antrag KKA nach Art. 70 BayWG

 


 

Liste der privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft für Kleinkläranlagen. Quelle: Landesamt für Umwelt (LfU)
Link zur aktuellen Liste

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