Fachbereich 14, Kommunale Abfallwirtschaft und Staatliches Abfallrecht

Fachbereich 14

Kommunale Abfallwirtschaft und Staatliches Abfallrecht

Dienstgebäude
Färberstraße 1
84453 Mühldorf a. Inn 

 

Leitung:           

Herr Stanley Nöbel


Stellvertretung:

Frau Martina Wimbauer

 

Kommunale Abfallwirtschaft
Haus- und Geschäftsmüll
Gewerbeabfälle
Beseitigung von Sperrmüll
Beseitigung von organischem Müll
Beseitigung von Papierabfällen (kommunal)
Verwertung sonstiger Wertstoffe (DSD)
Problemabfälle, Speisefette
Altholz
Inerte Abfälle (u. a. Bauschutt, Erdaushub etc.)
Elektronikschrott
Altmetall
Wertstoffhöfe und Wertstoffinseln
Mülldeponie (Altlasten / Deponienachsorge)
BgA Abfallwirtschaft - Elektronikschrott
BgA Abfallwirtschaft - Papierabfälle
BgA Abfallwirtschaft - DSD

Entwicklung, Fortschreibung und Umsetzung


Aufstellung, Vollzug und Überwachung des Haushaltsplans für den Bereich Abfallwirtschaft

Entsorgungsverträge (Vertragswesen)

Planung, Organisation (Betrieb und Betreuung) und Abrechnung der Entsorgungslogistik mit Entsorgungsfirmen, Gemeinden und dem Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern - ZAS - hinsichtlich:


Vollzug der Abfallwirtschaftssatzung, insbesondere


Vollzug der Abfallgebührensatzung mit


Abfallberatung für Privatpersonen

Öffentlichkeitsarbeit im Einvernehmen mit der Pressestelle

Nachsorge, Sanierung / Rekultivierung von Altdeponien in der Betreibereigenschaft

Einleitung von OWiG nach der Abfallwirtschaftssatzung

Vollzug folgender Vorschriften (Bund und Land):

Kreislaufwirtschaftsgesetz und Bayerisches Abfallgesetz
Verpackungsgesetz, Gewerbeabfallverordnung, soweit Landkreis als entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft betroffen

Bodenschutz
Bodenschutzrecht (allgemein)
Bodenschutzgesetze (insbesondere Bundesbodenschutzgesetz, Bayerisches Bodenschutzgesetz, Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung)

Altlasten (Altdeponien und Altstandorte)
Führung des Altlastenkatasters, Auskunftserteilung aus dem Altlastenkataster
(Altdeponien und Altstandorte)
Sanierungs- und Erkundungsverfahren

 

Aufgaben des staatlichen Abfallrechts

Vollzug folgender Vorschriften:
Kreislaufwirtschaftsgesetz und Bayerisches Abfallgesetz
Nachweisverordnung, Beförderungserlaubnisverordnung, Abfallverzeichnisverordnung, Anzeige- und Erlaubnisverordnung 
Entsorgungsfachbetriebeverordnung, Betriebsbeauftragtenverordnung
Verpackungsgesetz, Altölverordnung, Klärschlammverordnung, Altfahrzeugverordnung
Bioabfallverordnung (Überwachung von Kompostier- und Biogasanlagen), Altholzverordnung
Verordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen

Abfallrecht
Planfeststellung / Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen
Genehmigung der Abfallbeseitigung außerhalb von zugelassenen Anlagen
Beseitigung verbotener Abfallablagerungen und abgestellter Schrottfahrzeuge
Genehmigung des Einsammelns, Beförderns, Makelns und Handelns von Abfällen
Überwachung der Abfallentsorgung in den Bereichen Erzeuger, Transporteur,
Verwertungs- und Beseitigungsanlage
Vergabe von Abfallerzeuger-, -beförderer-, -verwerter- und Abfallentsorgernummern
Abfallmaklergenehmigungen
Überwachung betrieblicher Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte
Bearbeitung von Anzeigen gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen


 

Nähere Informationen zur Abfallwirtschaft finden Sie hier.

Nähere Informationen zum staatlichen Abfallrecht finden Sie hier.