Aktuelle Regelungen im Landkreis

► Informationen zu den aktuellen Regelungen finden Sie hier

 

 

 

Fachbereich 32, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ausländer, Katastrophenschutz

 

Fachbereich 32

Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ausländer, Katastrophenschutz

 

Leiter:

Frau Christine Knoblauch


Stellvertreter:

Frau Anna Auer

 

Herr Bernd Hofer

 

Nähere Informationen zu diesem Sachgebiet erhalten Sie hier.

 

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Allgemeines Sicherheitsrecht (Vollzug des LStVG)
Sicherheit von Badeanstalten und -gewässern
Versammlungsrecht, Vereinsrecht
Feiertagsgesetz, Lotterien, Ausspielungen, Glücksspiele
Unterbringungs- und Freiheitsentziehungsgesetz

Kaminkehrerangelegenheiten
Erlass von Leistungsbescheiden bei nicht bezahlten Kehrgebühren
Durchsetzung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten (Zweitbescheids- und Ordnungswidrigkeitsverfahren)
Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinferger einschl. Bearbeitung von Beschwerden
Bezirksbegehungen, Mitwirkung bei der Einteilung der Kehrbezirke

Waffen- und Sprengstoffrecht
Erteilung, Verlängerung, Versagung und Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, Waffenscheine, Europäische Feuerwaffenpässe)
Periodische Zuverlässigkeitsüberprüfung aller Waffen-, Sprengstoff- und Jagdscheinbesitzer, Waffenbesitzverbote, Schießerlaubnisse
Betriebserlaubnis für Schießstätten, periodische Überprüfung von Schießstätten
Erteilung, Verlängerung, Versagung und Widerruf sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse (nicht gewerblicher Bereich)
An- und Abmeldung von Waffen, Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, Ein- und Austragungen im Europäischen Feuerwaffenpass
Ausnahmegenehmigungen für Kinder, Erteilung Waffenhandelserlaubnisse und
Waffenherstellungserlaubnisse
Überprüfung der Waffenaufbewahrung sowie der Waffenhändler
Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren

Jagdrecht
Abschussplanung und -überwachung, Rechtsaufsicht der Jagdgenossenschaften
Bestellung der Wildschadenschätzer, Hegeschauen
Jagdscheine, Jagdpachtverträge, Jagdaufseher
Jagdbeirat, Jagdberater, Bundeswildschutzverordnung, Wildbretthygiene
Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren

Gaststättenrecht
Vollzug des Gaststättengesetzes und der Schankanlagenverordnung, Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren

Gewerbe- und Handwerksrecht
Erteilung von Erlaubnissen nach der Gewerbeordnung (z.B. für Makler und Bauträger, Reisegewerbe, Bewachungsgewerbe, Spielhallen, Schaustellungen von Personen, Privatkrankenanstalten)
Überwachung der Gewerbe und der gewerberechtlichen Erlaubnisse, Rücknahme und Widerruf von Erlaubnissen
Betriebsschließungen, Überprüfung von Gewerbean-, ab- und ummeldungen, Ladenschlussgesetz, Preisrecht, Maß- u. Gewichtswesen, Bekämpf. d. Schwarzarbeit, Einleitung v. Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bewacher

 

Entscheidungen nach dem Fischereirecht (Fischereiaufsicht)

Fischereirecht

 

Einwohner- und Personenstandswesen, Staatsangehörigkeitsrecht
Standesamtsaufsicht inkl. Standesamtsprüfung
Regelung des Aufenthalts von Ausländern
Entscheidungen über Aufenthaltstitel und Passersatzpapiere

Vollzug des Ausländerrechts


Staatsangehörigkeitsrecht

Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen
Bearbeitung der Anträge auf Entlassung, den Verzicht oder die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit
Überwachung der Optionspflicht von deutschen Doppelstaatlern
Bearbeitung der Einbürgerungsanträge

Standesamtsaufsicht
Überprüfung der Standesämter
Mitwirkung bei der Bestellung von Standesbeamten und Überwachung der Fortbildung
Prüfung der Rechtswirksamkeit ausländischer Entscheidungen zu Eheschließungen,
-scheidungen und Adaptionen
Vorlagen an das Landgericht (Berichtigungen von Personenstandseinträgen)
Mitwirkung bei der Bildung von Standesamtsbezirken
Vorbeglaubigungen

Melderecht
Bearbeitung melderechtlicher Verstöße, Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren

Pass- und Ausweisrecht
Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren


Hilfe zum Lebensunterhalt
Hilfe in besonderen Lebenslagen
Grundleistungen in Form von Sachleistungen
Grundleistungen in Form von Wertgutscheinen
Grundleistungen in Form von Geldleistungen für persönliche Bedürfnisse
Grundleistungen in Form von Geldleistungen für den Lebensunterhalt
Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG)
Arbeitsgelegenheiten (§ 5 Abs. 2 AsylbLG)
Sonstige Leistungen in Form von Sachleistungen
Sonstige Leistungen in Form von Geldleistungen

Erteilung, Verlängerung, Versagung, Befristung und Widerruf von Aufenthaltstiteln und Duldungen
Ausstellung und Verlängerung von Reiseausweisen und Passersatzdokumenten
Prüfung von Visaanträgen aus dem Ausland
Asylverfahrensrecht und Asylbewerberleistungsrecht, Unterbringung von Asylbewerbern und unbegleiteten Minderjährigen
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen: Ausweisungen, Durchführung von Abschiebe- und Zurückschiebeverfahren, Aufforderung zur Ausreise, Beantragung von Abschiebehaft, Beschaffung von Heimreisedokumenten, Begleitung bei freiwilliger Ausreise und Botschaftsvorführungen, Organisation der freiwilligen Ausreise per IOM, Ausschreibungen im SIS, Verpflichtungserklärungen: Bonitätsprüfungen und Unterschriftsbeglaubigung;
Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren


Brandschutz

Feuerwehrwesen
Vorbeugender Brandschutz, Betreuung der Feuerwehren und Beratung der Gemeinden,
Kreisbrandinspektion
Ausbildungen und Lehrgänge auf Landkreisebene, Zuwendungen

Betrieb der Atemschutzausbildungsstätte
Atemschutzlehrgänge und jährliche Durchschleusung aller Atemschutzgeräteträger

Integrierte Leitstelle
Zusammenarbeit mit dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
Stammdatenerfassung und Alarmierungsplanung

 

Katastrophenschutz

Allgemeiner Katastrophenschutz
Katastrophenschutzsonderpläne, -übungen, Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK),
Kommunikationsgruppe FüGK
Externe Notfallpläne, Örtliche Einsatzleitung, Unterstützergruppe örtliche Einsatzleitung
Sofortmaßnahmen bei Unfällen mit wassergefährdenden u. gefährlichen Stoffen und im Bereich des Bodenschutzgesetzes
Vorbereitung der Organisation für Krisenzeiten und für den Verteidigungsfall, Zusammenarbeit mit allen Hilfsorganisationen
BOS-Digitalfunk

Ergänzender Katastrophenschutz des Bundes
Bundeshaushalt / Unterhaltung der Bundesfahrzeuge
CBRN-Schutz

Nuklearer Katastrophenschutz
Strahlenschutzverordnung, soweit nicht Fachbereich 42 (Umwelt und Infrastruktur) zuständig
Einsatz der Feuerwehren an strahlengefährdeten Einsatzstellen
Evakuierungsaufnahmeplanung und Notfallstation

Warnung
Hochwassernachrichtendienst / Unwetterwarnung, Sirenen
Luftbeobachter

Zivile Verteidigung
Koordinierung der zivilen Verteidigung, Zivilschutz/Warndienst, Ziviler Alarmplan (ZAP)
Zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) und Pflege der Beziehungen zur Bundeswehr
Objekterfassung (Anlegung und Fortführung des Objektverzeichnisses) und Stationierungsplanung
Bundesleistungsgesetz und Sicherstellungsgesetze (soweit nicht Sachgebiete nach V-Organisation)
Verwaltung und Unterhaltung der öffentliche Schutzräume

Geheimschutz
Geheimschutzbeauftragter / Verschlusssachen / Verfassungsschutz

Wehrwesen
Manöveranmeldungen