Aktuelle Regelungen im Landkreis

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Fachbereich 34, Kommunal- und Standesamtsaufsicht, Sitzungsdienst

Fachbereich 34

Kommunal- und Standesamtsaufsicht, Sitzungsdienst

 

Leitung:

Frau Lisa Geppert


Stellvertretung:

N. N.

 

Staatliche Rechnungsprüfung

Staatliche Rechnungsprüfungsstelle
Überörtliche und Rechnungs- und Kassenprüfung sowie Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände, Zweckverbände und Stiftungen sowie Begutachtung deren Haushaltssatzungen mit Anlagen

Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde - Kommunalaufsicht und Zuschusswesen

Kommunalaufsicht/Kommunalrecht/Stiftungsrecht
Recht der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, kommunalen Zusammenschlüsse, einschließlich der wasserrechtlichen Zweckverbände und gemeindefreien Gebiete
Rechtsaufsicht über die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und kommunalen Zusammenschlüsse, Gemeindegebietsänderungen
Stiftungswesen und Stiftungsaufsicht über die von den Gemeinden verwalteten kommunalen Stiftungen

Kommunales Finanz- und Steuerwesen
Genehmigung der Haushaltssatzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und kommunalen Zusammenschlüsse
Haushaltspläne der Gemeinden und Schulverbände
Überwachung der überörtlichen Kassen- und Rechnungsprüfungsberichte der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle
Gemeindewirtschaftsrecht sowie Wirtschaft der Verwaltungsgemeinschaften und kommunalen Zusammenschlüsse
Recht der kommunalen Abgaben einschließlich Erschließungsbeiträge, Kommunaler Finanzausgleich
Sammlung der Meldungen des Gewerbesteuer-Istaufkommen und Weiterleitung an das Zentralfinanzamt

Änderungen des Kreisgebietes

Staatliches Zuschusswesen


Statistik und Wahlen

Bevölkerungsstatistik, Gemeindefinanzdaten, Volkszählung, Ortsrechtssammlungen
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen; Kommunalwahlen
Volksbegehren und Volksentscheide; Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Volkszählung

Verbraucherschutz - Vollzugstätigkeiten (Recht)
Veterinärwesen, Tierschutz und Tierseuchen - Vollzugstätigkeiten (Recht)

Rechtliche Betreuung des Bereiches 31

Tierschutzrechliche Erlaubnisse, Zulassungen, Registrierungen, Sachkundenachweise, Anordnungen
Tierseuchenrechtliche Erlaubnisse, Genehmigungen, Anordnungen, Allgemeinverfügungen
Zulassungen, Registrierungen, Ausnahmegenehmigungen,
Anordnungen nach Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsrecht
Zulassungen, Registrierungen, Anordnungen nach EU- Hygienepaket
Berechtigungsscheine zum Bezug von Schlagstempeln
Rechtlicher Vollzug des Lebensmittelrechts (z.B. Anordnung für den Einzelfall, Ursprungserzeugnisse, Zulassung
von Ausnahmen lebensmittelrechtlicher Vorschriften)

Gesundheitsrecht - Vollzugstätigkeiten

Apotheken- und Heilpraktikerrecht, Arznei- und Betäubungsmittelrecht
Gesundheitsschutz, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten,
Bestattungsrecht
Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren

Sitzungsdienst

Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse
Protokollführung im Kreistag und seinen Ausschüssen
Abrechnung der Sitzungsgelder
Betreuung und Information der Kreisgremien
Überwachung des Vollzugs der gefassten Beschlüsse