Staatliche Hilfen für die Beseitigung von Unwetterschäden

Staatliche Hilfen für die Beseitigung von Unwetterschäden

vom 08.08.2022

Für die Beseitigung von Schäden nach Unwettern bei Unternehmen, Privatleuten und auch gemeindlichen Einrichtungen stehen folgende Hilfen zur Verfügung:

 

1. Finanzielle Unterstützung für Privathaushalte und Vereine

Betroffene können sog. Notstandsbeihilfen aus dem „Härtefonds“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat erhalten. Damit stellt die Staatsregierung sicher, dass durch derartige Unglücksfälle niemand tatsächlich in seiner Existenz bedroht wird.

Notstandsbeihilfen können als Zuwendungen gewährt werden, wenn die betroffenen Privathaushalte und auch Vereine, deren Gebäude und Hausrat bzw. Vereinseinrichtungen durch die aufgetretenen Überschwemmungen geschädigt wurden, sich in einer außergewöhnlichen Notlage befinden.

Eine außergewöhnliche Notlage liegt vor, wenn die Gesamtverhältnisse der Antragsteller (z. B. Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Höhe des Schadens; finanzielle Leistungsfähigkeit) und die zur Verfügung stehenden Mittel es den Antragstellern nicht ermöglichen, die Schäden durch den Einsatz eigener Mittel, durch Eigenleistungen, durch sonstige Hilfen oder durch die Aufnahme von Darlehen in absehbarer Zeit selbst zu beheben.

Notstandsbeihilfen können entsprechend der finanziellen Leistungskraft der Geschädigten bis zu höchstens 100 % der Schadenssumme betragen. Versicherungsleistungen werden auf die staatlichen Hilfen angerechnet. Entsprechende Hilfen können bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde beantragt werden.

 

2. Steuerliche Erleichterungen durch das zuständige Finanzamt:

Bei regional begrenzten Unwettern kann das zuständige Finanzamt in konkret betroffenen Fällen notwendige Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen des bundeseinheitlichen Maßnahmenkatalogs gewähren.

In begründeten Einzelfällen können danach steuerliche Erleichterungen gewährt

werden, insbesondere

  • Minderung von Steuervorauszahlungen,
  • befristete zinslose Stundungen,
  • befristete Vollstreckungsaufschübe ohne Erhebung von Säumniszuschlägen,
  • steuerliche Sonderabschreibungen wegen des Wiederaufbaus von ganz oder zum Teil zerstörten, betrieblich genutzten oder vermieteten Gebäuden sowiesteuerliche Berücksichtigung von Ausgaben zur Beseitigung von Schäden
  • am eigenen Haus oder zur Beschaffung von Hausrat in größerem Umfang,
  • Erleichterter Betriebsausgabenabzug bei Herrichtung und Wiederanpflanzung zerstörter Iandwirtschaftlich genutzter Anlagen.

Unmittelbar Geschädigte können einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Finanzamt stellen. Das Finanzamt wird dann schnell und unbürokratisch prüfen, ob und gegebenenfalls welche steuerlichen Hilfsmaßnahmen im Einzelfall gewährt werden können.

 

3. Schäden an kommunalen Einrichtungen:

Sind durch das Unwetterereignis am Pfingstwochenende 2022 Schäden an bestimmten kommunalen Einrichtungen entstanden, könnte für die Kosten der Beseitigung dieser Schäden eine Förderung nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) in Betracht kommen.

 

Schäden an kommunalen Brücken- und Straßenbauwerken sowie an kommunalen Hochbauten

Förderfähig sind die Kosten für Baumaßnahmen zur Beseitigung von Schäden an kommunalen Brücken- und Straßenbauwerken im Rahmen des Art. 130 Abs. 1 BayFAG sowie an nach Art. 10 BayFAG förderfähigen kommunalen Hochbauten (insbesondere Schulen und Kindertageseinrichtungen).

Um von Elementarschadensereignissen betroffene Kommunen zusätzlich zu entlasten, gilt bei Art. 10 BayFAG eine von 100.000 € auf 25.000 € deutlich abgesenkte Bagatellgrenze (Maßnahmen an mehreren Objekten eines Zuweisungsempfängers können gefördert werden, wenn die zuweisungsfähigen Ausgaben insgesamt 25.000 € überschreiten); bei Art. 13c Abs. 1 BayFAG gilt die sonst anzuwendende Bagatellgrenze von 50.000 € nicht. Die Unvorhersehbarkeit und die Intensität des Unwetterereignisses kann bei der Bemessung der Höhe der Zuweisung nach Art. 10 BayFAG oder Art. 13c Abs. 1 BayFAG neben den übrigen Kriterien angemessen berücksichtigt werden, so dass eine individuelle Unterstützung im Einzelfall gewährleistet wird.

Maßnahmen, die dem Unterhalt / der Sanierung zuzuordnen sind, können nicht gefördert werden, auch wenn diese wegen der Sondersituation in verstärktem Umfang anfallen.

 

Bedarfszuweisungen nach Art. 11 BayFAG

Sofern für die Beseitigung von Schäden an kommunalen Einrichtungen keine Fördermöglichkeiten bestehen, können für Kommunen bei Vorliegen einer finanziellen Härte gegebenenfalls auch klassische Bedarfszuweisungen nach Art. 11 BayFAG in Frage kommen.

 

Mit den genannten Hilfen ist eine zielgenaue und angemessene Unterstützung von Geschädigten möglich.