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Gewerbe- und Gaststättenrecht

Reisegewerbe

Reisegewerbe (Kopie 1)

Wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung oder Aufforderung durch den Kunden, außerhalb der gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

  • Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft,
  • (Dienst-)Leistungen anbietet oder Bestellungen auf (Dienst-)Leistungen aufsucht oder
  • unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt

benötigt eine Reisegewerbekarte.

Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte

(Kopie 1)

Bernd Hofer

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Landratsamt Mühldorf a. Inn

Zimmer-Nr.: 0.102
Töginger Str. 18
84453 Mühldorf a. Inn

(08631) 699-436
bernd.hoferlra-mue.de

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Bewachungsgewerbe

Bewachungsgewerbe (Kopie 1)

Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf dazu einer Erlaubnis.

Antrag auf Erteilung einer Bewachungserlaubnis                               

Merkblatt Bewachungsgewerbe

 

(Kopie 2)

Alexandra Bärthelt

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Landratsamt Mühldorf a. Inn

Zimmer-Nr.: 0.104
Töginger Str. 18
84453 Mühldorf a. Inn

(08631) 699-312
alexandra.baertheltlra-mue.de

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Glücksspielrecht

Glücksspielrecht (Kopie 1)

Wer eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen gewerbsmäßig betreiben will, benötigt sowohl eine gewerberechtliche Erlaubnis (§ 33i Gewerbeordnung) als auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis (§ 24 GlüStV 2021, Art. 10 AGGlüStV).

(Kopie 3)

Alexandra Bärthelt

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Landratsamt Mühldorf a. Inn

Zimmer-Nr.: 0.104
Töginger Str. 18
84453 Mühldorf a. Inn

(08631) 699-312
alexandra.baertheltlra-mue.de

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Private Krankenanstalten

Private Krankenanstalten (Kopie 1)

Privatkrankenanstalten i. S. d. § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) sind privat betriebene Einrichtungen, die der Durchführung einer stationären Krankenbehandlung dienen.

Die Erlaubnis ist personen- und raumbezogen. Bei einem Wechsel des Betreibers oder des Behandlungsspektrums ist eine neue Konzession erforderlich.

(Kopie 4)

Bernd Hofer

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Landratsamt Mühldorf a. Inn

Zimmer-Nr.: 0.102
Töginger Str. 18
84453 Mühldorf a. Inn

(08631) 699-436
bernd.hoferlra-mue.de

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Versteigerer

Versteigerer (Kopie 1)

Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, benötigt hierfür eine Erlaubnis (Versteigerererlaubnis).

Antrag auf Erteilung einer Versteigerererlaubnis            

(Kopie 5)

Bernd Hofer

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Landratsamt Mühldorf a. Inn

Zimmer-Nr.: 0.102
Töginger Str. 18
84453 Mühldorf a. Inn

(08631) 699-436
bernd.hoferlra-mue.de

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Gaststättenrecht

Gaststättenrecht (Kopie 1)

Wer gewerbsmäßig alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht benötigt eine Gaststättenerlaubnis (§ 2 Gaststättengesetz).

Dies gilt für Schankwirtschaften, aber z.B. auch für Imbisswägen, Kioske, Freischankflächen oder Biergärten.

Keine Erlaubnis benötigt, wer ausschließlich alkoholfreie Getränke und Speisen verabreicht.

Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis              

Merkblatt Gaststättengewerbe

(Kopie 6)

Bernd Hofer

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Landratsamt Mühldorf a. Inn

Zimmer-Nr.: 0.102
Töginger Str. 18
84453 Mühldorf a. Inn

(08631) 699-436
bernd.hoferlra-mue.de

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