Gewerblicher Güterkraftverkehr
Gewerblicher Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger, ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.
Ab 21.05.2022 gilt die Genehmigungspflicht auch für Kraftfahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t bis 3,5 t für
den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftraumes (EWR).
Leistungsbeschreibung
Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Alle Unternehmen, die mit Kraftfahrzeugen von über 3,5 t Gesamtgewicht gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben, benötigen hierfür eine Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz). Dies gilt auch für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen (einschließlich Anhänger) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,5 t.
Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren ausgestellt.
Beglaubigte Kopien müssen in der Anzahl beantragt werden, die der Zahl der eingesetzten Fahrzeuge entspricht und jeweils im Fahrzeug mitgeführt werden.
Güterkraftverkehr als Werkverkehr für eigene Zwecke des Unternehmens ist dagegen erlaubnisfrei, wenn die beförderten Güter Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instandgesetzt worden sind. Weitere Voraussetzungen für das Vorliegen von Werkverkehr ergeben sich aus § 1 Abs. 2 GüKG.
Für die Durchführung von Werkverkehr besteht eine Meldepflicht beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) in die Werkverkehrsdatei (§ 15a GüKG).
Werden im Unternehmen Fahrer für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr eingesetzt, die nicht Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates sind, ist für diese Fahrer eine EU-Fahrerbescheinigung nach Art. 5 der VO (EU) 1072/2009 zu beantragen. Die Fahrerbescheinigung wird durch die Erlaubnisbehörde erteilt.
Voraussetzungen
Eine Gemeinschaftslizenz wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz tatsächlich und dauerhaft im Inland hat, erteilt, wenn
- der Unternehmer und die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person (Verkehrsleiter) zuverlässig sind,
- die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist und
- der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und dies durch entsprechende Bescheinigungen nachweist.
Unterlagen
- für das antragstellende Unternehmen:
- Gewerbeanmeldung
- Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister in beglaubigter Abschrift, wenn eine entsprechende Eintragung besteht
- Nachweis der Vertretungsberechtigung bei juristischen Personen (z. B. Gesellschaftsvertrag)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- vom / von der Einzelunternehmer/in
- ggf. von den Geschäftsführern
- ggf. von der im Handelsregister eingetragenen juristischen Person - Führungszeugnis
- vom /von der Einzelunternehmer/in
- ggf. von den Geschäftsführern - Unbedenklichkeitsbescheinigungen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (nicht älter als drei Monate)
- des Finanzamtes
- der Gemeinde
- der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft - Eigenkapitalbescheinigung und ggf. Zusatzbescheinigung (vom Steuerberater auszufüllen)
- Nachweis eines ordnungsgemäßen Betriebssitzes (Anlage)
- Fahrzeugliste
- für Personen, die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellt sind:
- Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate)
- der Nachweis der fachlichen Eignung
- der Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses (Verkehrsleitervertrag mit Handlungsvollmacht und Stellenbeschreibung).
Kosten
EU-Lizenz:
- Erteilung/Wiedererteilung der EU-Lizenz: 300,00 Euro
- beglaubigte Kopie der EU-Lizenz: 80,00 Euro
- zusätzliche beglaubigte Kopie der EU-Lizenz: 80,00 Euro
- Berichtigung/Ersatzausstellung einer Urkunde: 60,00 Euro
EU-Fahrerbescheinigung:
- Erteilung einer Fahrerbescheinigung: 90,00 Euro
- Berichtigung der Fahrerbescheinigung: 60,00 Euro
- Ersatzausstellung Fahrerbescheinigung: 60,00 Euro
Rechtsgrundlagen
- Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
- Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 z
- Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 ü
- Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
- Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV)
- Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr (GüKKostV)
Antragstellung
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz nach dem gewerblichen Güterkraftverkehr
Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 der Berufszugangsverordnung GüKG
Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 der Berufszugangsverordnung GüKG
Antrag auf zusätzliche Ausfertigungen/Kopien GüKG
Ansprechpartner
Sophia Schlegl
Nordtangente 10b
84453 Mühldorf a. Inn
Andrea Wolferstetter
Nordtangente 10b
84453 Mühldorf a. Inn
Emily Tepin
Nordtangente 10b
84453 Mühldorf a. Inn

