Die finanzielle Situation der Kommunen stand im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung im Landratsamt Mühldorf a. Inn. Auf Initiative von Landrat Max Heimerl und Bezirksrätin Claudia Hausberger informierte der Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Thomas Schwarzenberger, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte über die Entwicklung des Bezirkshaushalts und deren Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Ziel der Veranstaltung war es, Transparenz über die Zusammensetzung der Ausgaben des Bezirks und die Entwicklung der Bezirksumlage zu schaffen. Hintergrund sind die seit Jahren stark steigenden Sozialausgaben, die die Bezirke zunehmend unter finanziellen Druck setzen und sich unmittelbar auf Landkreise, Städte und Gemeinden auswirken.
Landkreis steht vor wachsenden finanziellen Herausforderungen
Zu Beginn der Veranstaltung skizzierte Landrat Max Heimerl die finanzielle Entwicklung des Landkreises Mühldorf a. Inn in den vergangenen Jahrzehnten. In den 1990er- und frühen 2000er-Jahren habe der Landkreis umfangreich in seine Schulen investiert, gleichzeitig die Kreisumlage aber vergleichsweise niedrig gehalten. Die Folge sei eine hohe Verschuldung gewesen. In den darauffolgenden Jahren habe der Landkreis die Investitionsquote weiter hochgehalten, die Verschuldung durch eine Anhebung der Kreisumlage jedoch gleichzeitig reduziert. Die Krisenjahre während und nach der Corona-Pandemie sowie die damit verbundenen Kostensteigerungen in vielen Bereichen hätten diese Entwicklung gestoppt. Dass die Kreisumlage im Vergleich zu vielen anderen Landkreisen in dieser Phase nur moderat angehoben werden musste, liege insbesondere an den frühzeitig eingeleiteten Reformen im InnKlinikum. Während andernorts Landkreise nach wie vor mit steigenden Defiziten ihrer Kliniken kämpfen, konnte das Defizit des InnKlinikums inzwischen deutlich reduziert werden.
Für die kommenden Jahre zeichne sich dennoch eine schwierige Entwicklung ab. Insbesondere zusätzliche Belastungen für die kommunalen Krankenhausträger und steigende Sozialausgaben setzen den Landkreis zusätzlich unter Druck. Deutlich kritisierte Landrat Max Heimerl die fehlende finanzielle Gegenfinanzierung neuer Aufgaben durch den Bund: "Er gibt uns Aufgaben, aber finanziert uns das nicht durch. Wir haben die Schieflage in unseren Haushalten nicht verursacht, wir können sie auch nicht lösen. Das muss in Berlin gelöst werden." Für das Jahr 2026 sei es zwar gelungen, durch zusätzliche Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich des Freistaats die größte Belastung abzufedern. Die strukturellen Probleme blieben jedoch bestehen.
Bezirk Oberbayern verzeichnet massive Kostensteigerungen
Im Anschluss stellte Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger die Aufgaben und die finanzielle Entwicklung des Bezirks Oberbayern vor. Dabei machte er deutlich, dass der Bezirk vor allem Träger sozialer Leistungen sei: Rund 95 Prozent der Ausgaben fließen in Hilfen für Menschen mit Behinderungen und in Alten- und Pflegeheimen.
Der Haushalt des Bezirks Oberbayern belief sich 2025 auf rund 2,8 Milliarden Euro. Für 2026 steigt das Haushaltsvolumen auf rund 3,1 Milliarden Euro. Allein zwischen 2024 und 2026 erhöhen sich die Ausgaben für Sozialhilfeleistungen um über 400 Millionen Euro. Diese Entwicklung führt zwangsläufig zu einer höheren Bezirksumlage, da der Bezirk selbst keine eigenen Steuereinnahmen hat und sich fast ausschließlich über die Umlage von den Landkreisen und den kreisfreien Städten und zu einem kleineren Teil über Mittel des Freistaats finanziert. Für den Landkreis Mühldorf a. Inn bedeutet dies im Jahr 2026 eine Umlagezahlung von 45,2 Millionen Euro – ein Plus von 4,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Mit Blick auf das Jahr 2027 zeichnete Schwarzenberger ein schwieriges Bild. Zwar werde mit einer höheren Umlagekraft der Kommunen gerechnet, gleichzeitig müssten jedoch ein Defizit aus dem Jahr 2025 ausgeglichen und geringere Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich kompensiert werden. Seine Schlussfolgerung: "Wenn sich nichts verändert, werden wir die Umlage für 2027 anpassen müssen." Zugleich forderte der Bezirkstagspräsident grundlegende Reformen: "Es braucht echte Reformen, nicht nur eine Verschiebung der Ausgaben auf eine andere Ebene. Außerdem werden wir über Standards und Leistungen reden müssen, die wir uns nicht mehr leisten können."
Für die Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Landkreisen fand Schwarzenberger lobende Worte und dankte Landrat Max Heimerl stellvertretend für alle oberbayerischen Landräte: "Wir stellen uns gemeinsam den Herausforderungen und ziehen alle an einem Strang." Dabei dürfe jedoch nie aus dem Blick geraten, wem die Ausgaben letztlich zugutekämen: "Wir sollten immer im Hinterkopf behalten, für wen der Bezirk das Geld ausgibt: für die Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen – also auch für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Mühldorf a. Inn."
Gemeinsam für handlungsfähige Kommunen
Im Fazit der Veranstaltung waren sich die Teilnehmer einig, dass die finanziellen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Wie Landrat Max Heimerl betonte: „Wir sitzen in einem Boot – alles, was die Kommunen belastet, finanzieren wir gemeinsam.“
Vor diesem Hintergrund beteiligt sich auch der Landkreis Mühldorf a. Inn am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026. Die kommunalen Spitzenverbände wollen damit auf die angespannte Finanzlage von Landkreisen, Städten und Gemeinden aufmerksam machen und Bund und Länder zu strukturellen Lösungen auffordern. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern und deutlich zu machen, dass die kommunale Finanzkrise die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft.
