Straßenbaulastwechsel im Stadtgebiet Waldkraiburg
Für den Landkreis Mühldorf a. Inn haben die Ergebnisse des Zensus 2022 eine besondere
Relevanz. Wird bei einer Kommune die Einwohnerzahl von 25.000 überschritten, ergeben sich daraus Konsequenzen im Bereich der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten. Im konkreten Fall betrifft die Überschreitung die Stadt Waldkraiburg.
Mit Stichtag 15.05.2022 wurden durch den Zensus 2022 für die Stadt Waldkraiburg insgesamt 25.382 Bürgerinnen und Bürger ausgewiesen. Die Ergebnisse wurden im Laufe des Jahres 2024 veröffentlicht. Das bedeutet, dass die Baulast und somit die Verantwortung für Bau, Erhalt und Unterhaltung für folgende Teilstrecken von Kreisstraßen an die Stadt Waldkraiburg übergehen:
- Kreisstraße MÜ13: Abschnitt 100, Station 1,367 bis 3,730 (Länge: 2,363 km)
- Kreisstraße MÜ18: Abschnitt 100, Station 1,111 bis 1,268 (Länge: 0,157 km)
- Kreisstraße MÜ18: Abschnitt 120, Station 0,000 bis 0,290 (Länge: 0,290 km)
- Kreisstraße MÜ19: Abschnitt 140, Station 2,046 bis 2,254 (Länge: 0,208 km)
- Kreisstraße MÜ19: Abschnitt 140, Station 2,696 bis 3,088 (Länge: 0,392 km)
- Kreisstraße MÜ20: Abschnitt 100, Station 0,000 bis 0,326 (Länge: 0,326 km)
Der Landkreis Mühldorf a. Inn zahlt nach einer finalen Vereinbarung Sanierungskosten in Höhe von 94.973,90 € zum Ausgleich des Erhaltungsrückstandes an die Stadt Waldkraiburg. Die dafür notwendigen Mittel werden über Einsparungen aus dem laufenden Haushalt 2025 gedeckt. Der entsprechende Beschluss im Kreistag fiel einstimmig.
Neubau einer Streusalzlagerhalle am Kreisbauhof Färberstraße
Rund zwei Millionen Euro veranschlagt der Landkreis für 2026 für dieErrichtung einer Streusalzlagerhalle am Kreisbauhof in der Färberstraße.Schwachstellen an der Tragkonstruktion machen den Neubau an gleicher Stelle notwendig, für den sich die Mitglieder des Kreistags mit großer Mehrheit (50:1 Stimmen) aussprachen. Fördertöpfe gibt es aktuell noch nicht. Mögliche Zuschussoptionen werden allerdings von der Verwaltung des Landkreises Mühldorf a. Inn weiterhin geprüft.
Jahresabschluss 2024
Der Jahresabschluss 2024 weist in der Ergebnisrechnung einen Jahresüberschuss von rd. 3,6 Millionen Euro aus und schließt damit rd. 6,7 Millionen Euro besser als der im Ergebnishaushalt geplante Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 3,1 Millionen Euro. Das positive Jahresergebnis von rd. 3,6 Millionen Euro wird in der Schlussbilanz beim Eigenkapital unter der Position Jahresüberschuss ausgewiesen und nach Feststellung des Jahresabschlusses – also nach erfolgter örtlicher Rechnungsprüfung – mit der Ergebnisrücklage verrechnet. Diesem Vorschlag stimmten die Mitglieder des Kreistags in ihrer Sitzung am 18.07.25 einstimmig zu (51:0 Stimmen).
"Bei aller Freude über diese finanzpolitisch gute Nachricht, gilt es das Ergebnis richtig einordnen", sagte Landrat Max Heimerl. "Das positive Jahresergebnis wird vor allem von Einmaleffekten getragen, die sich in den kommenden Jahren nicht fortsetzen werden."
Dazu zählt mit rd. 1,3 Millionen Euro unter anderem die Verlagerung der Abbruchkosten anlässlich des Ersatzbaus SFZ Aschau/Waldwinkel in den schuldenfinanzierten investiven Finanzhaushalt, die maßgeblich zur Entlastung des kreisumlagefinanzierten Ergebnishaushalts beitrug. Weitere Einmaleffekte sind die 1,3 Millionen Euro Mehreinnahmen, die im Nachgang zu den aufgearbeiteten Prüfungsfeststellungen aus der überörtlichen Rechnungsprüfung an den Landkreis geflossen sind – darunter 400.000 Euro aus zusätzlichen Gastschulbeiträgen.
Einen großen Anteil am besseren Jahresergebnis tragen geringere Personalaufwendungen (inkl. Rückstellungen) auch durch nicht oder spätere Wiederbesetzung von Planstellen in Höhe von rd. 2,1 Millionen Euro bei. Zudem haben Sparmaßnahmen in allen Fachbereichen und Stabstellen gegriffen (geringere Sachaufwendungen und sonst. ordentliche Aufwendungen) und für Minderausgaben in Höhe von rd. 2,3 Millionen Euro gesorgt.
Zugleich verzeichnete der Landkreis Mehreinnahmen in verschiedenen Bereichen. Dazu zählten zum Beispiel ein höheres Gebührenaufkommen insbesondere im Fachbereich "Umwelt u. Natur" (rd. 0,5 Mio. Euro) und Mehrerträge bei staatlichen Zuwendungen zur Schaffung digitaler Bildungsinfrastruktur an den Landkreisschulen (rd. 0,3 Mio. Euro).
Immerhin konnte im Gegensatz zum Rechnungsjahr 2023 (Jahresfehlbetrag rd. 3,1 Mio. Euro) in der zur Finanzierung der Investitionen maßgeblichen Finanzrechnung (nach Abzug der Tilgungen für Investitionskredite) wieder ein geringer Anteil Eigenmittel erwirtschaftet werden (rd. 3,1 Millionen Euro). Trotz rückläufiger Investitionen des Landkreises von rund 17 Millionen Euro reichten die geringen Eigenmittel zur Finanzierung der Investitionen bei weitem nicht aus und mussten mangels Liquiditätsreserven – die letzten Rücklagen wurden im Jahr 2023 verbraucht – zum Teil über Schulden finanziert werden.
Der IST-Schuldenaufbau beträgt daher rund 7,3 Millionen Euro. Geplant war ein Schuldenaufbau von rd. 8,4 Millionen Euro. Die Verschuldung stieg demzufolge inklusive der Altschulden des Innklinikums auf rund 55 Millionen Euro.
Energiemanagement- und Klimaschutzbericht 2024
Der Landkreis Mühldorf a. Inn legt mit dem Energiemanagement- und Klimaschutzbericht 2024 erneut umfassend dar, wie vielfältig und engagiert die Region an der Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes arbeitet. Der Bericht, der im Ausschuss für Umwelt, Nahverkehr und Tourismus ausführlich vorgestellt worden und nun dem Kreistag vorgelegt wurde, präsentiert über 30 Projekte aus unterschiedlichen Handlungsfeldern – von der Energiewirtschaft über Bildung bis zur Mobilität – und zeigt dabei konkrete Erfolge und Perspektiven auf.
Mit dem neuen Landkreiswerk, dem Ausbau von Photovoltaik und Windkraft, energieeffizienten Schulbauten sowie innovativen Mobilitätsangeboten wie STADTRADELN und E-Fuhrpark werden konkrete Fortschritte erzielt. Auch Maßnahmen wie Streuobstwiesen, Blühflächen und Bildungsangebote stärken Klimaschutz und Biodiversität.
Der Energiemanagement- und Klimaschutzbericht 2024 ist online abrufbar unter www.lra-mue.de/klimaschutzbericht2024
