Der Landkreis Mühldorf a. Inn befindet sich in der finalen Planungsphase für den Haushalt 2027. Um den Städten, Märkten und Gemeinden frühzeitig Planungssicherheit für ihre eigenen Haushalte zu geben, wurden die Fraktionssprecher und die Bürgermeister, die der Kreisvorstandschaft des Bayerischen Gemeindetags angehören, bereits über den aktuellen Stand informiert. Trotz der weiterhin angespannten Finanzlage soll die Kreisumlage im kommenden Jahr stabil bei 56,5 Prozent bleiben. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag in seiner Dezembersitzung.
Wichtige Berechnungsgrundlagen liegen vor
Für die abschließenden Haushaltsberechnungen mussten zunächst wichtige Entscheidungen auf Landesebene abgewartet werden. Dazu gehörten das Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich am 26. Oktober sowie die Bekanntgabe der Berechnungsgrundlagen zu den Schlüsselzuweisungen und der Krankenhausumlage am 28. Oktober. Damit liegen nun die wesentlichen Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2027 vor.
Dabei stehen sich positive und negative Entwicklungen gegenüber. Erfreulich ist insbesondere die gestiegene Steuerkraft der Kommunen: Das Steueraufkommen der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis ist 2025 gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. Daraus ergibt sich für 2027 ein Anstieg der Umlagekraft um 9,9 Prozent. "Das zeigt, dass sich die Wirtschaft im Landkreis auch in schwierigen Zeiten sehr robust behauptet hat", erklärt Landrat Max Heimerl.
Eine weitere positive Entwicklung zeichnet sich bei der Bezirksumlage ab. Der Bezirk Oberbayern plant, seinen Umlagesatz um 0,35 Prozentpunkte zu senken. Möglich wird dies vor allem durch die Einigung beim kommunalen Finanzausgleich: Der Freistaat stellt dem Bezirk rund 75 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die endgültige Entscheidung trifft der Bezirkstag im Dezember. Die abschließenden Umlagekraftzahlen werden im November erwartet.
Steigende Ausgaben belasten den Kreishaushalt
Den positiven Entwicklungen stehen erhebliche Belastungen gegenüber. "Insbesondere die Sozialausgaben des Bezirks Oberbayern steigen weiter, ohne dass auf Bundesebene bislang grundlegende Entscheidungen getroffen wurden, die diesen Kostenanstieg wirksam begrenzen", betont Landrat Max Heimerl. Zwar stärkt der kommunale Finanzausgleich die laufenden Haushalte der Landkreise. Die Möglichkeiten, daraus ausreichende Eigenmittel für notwendige Investitionen zu erwirtschaften, bleiben jedoch begrenzt.
Weitere Belastungen ergeben sich aus dem dringenden Sanierungsbedarf im Hoch- und Tiefbau, Kostensteigerungen im ÖPNV sowie höheren Zuschüssen in der Kinderbetreuung. Auch das InnKlinikum steht trotz seiner positiven Entwicklung und des kontinuierlichen Abbaus des finanziellen Defizits weiterhin vor großen Herausforderungen. Dazu zählen insbesondere die Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. „Die gute Nachricht ist: Durch Leistungssteigerungen und weitere Einsparungen gelingt es uns, diese Mehrbelastung in Höhe von insgesamt neun Millionen Euro zu kompensieren“, sagt Landrat Max Heimerl. Nach derzeitigem Planungsstand liegt das Klinikdefizit, das der Landkreis zu tragen hat, im Jahr 2027 bei rund 9,05 Millionen Euro.
Investitionen und Generationengerechtigkeit im Blick
Trotz der positiven Entwicklungen reichen die verfügbaren Mittel insgesamt nicht aus, um sämtliche Aufwendungen zu decken. Der Ergebnishaushalt kann deshalb nach aktuellem Stand erneut nicht ausgeglichen werden. Vor diesem Hintergrund sieht Landrat Max Heimerl keinen Spielraum, die geplante Senkung der Bezirksumlage an die Städte, Märkte und Gemeinden weiterzugeben: "Der Landkreis möchte die Entlastung, die insgesamt rund 700.000 Euro ausmacht, deshalb in Abstimmung mit den Kommunen im Kreishaushalt belassen und den Kreisumlagehebesatz bei 56,5 Prozent stabilisieren." Damit bleibt dieser auf dem Niveau des Jahres 2026. "Damals haben wir die gestiegene Bezirksumlage um 1,15 Punkte ebenfalls nicht an unsere Kommunen weitergegeben", so der Landrat.
Bei dieser finanziellen Abwägung steht vor allem die derzeit größte Investition des Landkreises im Fokus: der Ersatzneubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums Aschau-Waldwinkel. Das Bauvorhaben hat ein Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro. Nach Abzug der bereits bewilligten staatlichen Fördermittel verbleibt ein Eigenanteil des Landkreises von rund 15 Millionen Euro. Diese Investition in die Bildungsinfrastruktur und die Zukunft junger Menschen soll nicht ausschließlich über zusätzliche Kredite finanziert werden.
Zugleich gilt es, die finanzielle Belastung künftiger Haushalte im Blick zu behalten. Seit 2023 baut der Landkreis wieder Schulden auf. Eine möglichst hohe Eigenfinanzierung notwendiger Investitionen soll dazu beitragen, den weiteren Schuldenanstieg zu begrenzen. Welche finanziellen Auswirkungen eine Weitergabe der Entlastung hätte, zeigt auch der Blick auf den Ergebnishaushalt: Würde die Entlastung aus der Bezirksumlage vollständig an die Kommunen weitergegeben, würde sich der für 2027 erwartete Jahresfehlbetrag des Landkreises von rund 600.000 Euro auf etwa 1,3 Millionen Euro erhöhen. Die Beibehaltung des bisherigen Kreisumlagehebesatzes bietet daher eine Möglichkeit, die finanzielle Stabilität des Landkreises zu sichern und zugleich die anstehenden Investitionen verantwortungsvoll zu finanzieren.
Die endgültige Entscheidung über den Haushalt und die Kreisumlage 2027 bleibt dem Kreistag vorbehalten.
So finanziert der Landkreis seine Aufgaben
Die finanziellen Spielräume des Landkreises sind auch deshalb begrenzt, weil er nur über wenige eigene Möglichkeiten zur Finanzierung seiner Aufgaben verfügt. Die kommunalen Steuereinnahmen fließen zum größten Teil zuerst den Gemeinden zu und werden danach über die Kreis- und Bezirksumlage auf Gemeinden, Landkreis und Bezirk aufgeteilt. Die mit Abstand wichtigste Grundlage ist dabei die Kreisumlage. Über sie finanzieren die Gemeinden den Teil der Landkreisaufgaben, der nicht durch andere Mittel gedeckt werden kann. Ihre Höhe richtet sich nach der Steuerkraft und den Schlüsselzuweisungen der Kommunen. Den Umlagesatz legt der Kreistag jährlich fest. Weitere Mittel erhält der Landkreis durch die staatliche Schlüsselzuweisungen, Gebühren und Entgelte sowie durch Fördergelder und Kostenerstattungen von Bund und Freistaat. Diese sind jedoch teilweise zweckgebunden und stehen daher nicht uneingeschränkt für die Finanzierung des allgemeinen Haushalts zur Verfügung.
