"Bau-Turbo in den Kommunen - Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen" lautete der Titel einer Veranstaltung, die das Regionalmanagement Inn-Salzach, eine vom Wirtschaftsministerium geförderte Initiative der beiden Landkreise Mühldorf a. Inn und Altötting, vor kurzem im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Mühldorf a. Inn durchführte. Der Sitzungssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt, waren doch die Bauverwaltungen beider Landkreise und deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieser Einladung zahlreich gefolgt. Auch etliche ganz frisch amtierende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ließen sich die Chance nicht entgehen, dieses aktuelle rechtliche Thema aus der Baupraxis mitzuverfolgen.
Der sogenannte "Bau-Turbo" ist ein Instrument des deutschen Baurechts, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau massiv beschleunigen soll, um dringend benötigten Wohnraum schneller und unbürokratisch zu schaffen.
Referent war Frank Sommer von der Kanzlei hgrs aus München, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Referent für öffentliches Baurecht u.a. für den bayerischen Gemeindetag. Er erläuterte die Einsatzmöglichkeiten und Handlungsspielräume dieser relativ neuen gesetzlichen Möglichkeit. Der sog. "Bau-Turbo" soll eine Erleichterung für die Bauverwaltungen sein und einen „Schlüssel“ für die Schaffung von neuen Wohnbaurechten bilden.
Die Veranstaltung und anschließende Diskussion zeigten, dass die Zündung des Bau-Turbos gut vorbereitet sein will und in der Anwendung etliche Herausforderungen birgt. Frank Sommer gelang es mittels einer Übersicht, das Herangehen an einzelne Fälle zu strukturieren und eine Handreichung für die konkrete Anwendung zu bieten.
Zum Abschluss legte er noch Beispiele aus seiner Anwalts-Praxis dar, in denen Kommunen rechtliche Unterstützung angefragt hatten und erklärte praktikable Vorgehensweisen. Die Gelegenheit zum Austausch untereinander wurde rege genutzt, so dass viele Teilnehmer mit großem Mehrwert nach Hause gehen konnten.
Die Regionalmanagerinnen Beate Küblbeck und Gabi Haupt bedankten sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und überreichten dem Referenten noch ein kleines Dankeschön für die gelungenen Ausführungen.
