Leichte Sprache
Gebärdensprache
Veranstaltungskalender
Öffnungszeiten

Bekanntmachung laufender Verfahren

im Wasserrecht für:

Brunnen

Brunnen

Derzeit keine laufenden Verfahren zur Auslegung.

Gewässerausbau / Teiche

Gewässerausbau / Teiche

Ökologische Aufwertung und Schaffung von natürlichem Rückhalt am Thalerbach

Bekanntmachung über das Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht (Umweltverträglichkeitsprüfung)

Der Thalerbach ist ein Gewässer III. Ordnung und liegt in der Unterhaltungslast der Gemeinde Aschau a. Inn. Von nordwestlicher Richtung fließt der Thalerbach über Thal nach Aschau a. Inn und mündet in den Steinbach/Hochwaschgraben. Aufgrund vereinzelt auftretender Überschwemmungen im Einzugsgebiet des Thalerbachs plant die Gemeinde Aschau a. Inn punktuell die Vergrößerung des Gewässerquerschnitts z. T. durch das Abflachen übersteiler und senkrechter Böschungen. Dadurch soll auch die Zugänglichkeit zum Gewässer für Tierarten verbessert werden. Zusätzlich werden in die Uferböschung Strukturelemente, wie beispielsweise Wurzelstöcke eingebracht werden. Damit wird die Strukturvielfalt und die Eigendynamik des Baches erhöht, der Abfluss wird gebremst und Abflussspitzen können besser abgepuffert werden. 

Die Maßnahmen stellen eine wesentliche Umgestaltung eines Gewässers und damit einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar. Zur Entscheidung hierüber ist das Landratsamt Mühldorf a. Inn sachlich und örtlich zuständig (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Bayer. Wassergesetz, Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Landkreisordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz).

Weiterhin unterliegt der Gewässerausbau einer standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach Anhang 1 Nr. 13.18.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Vorprüfung hat ergeben, dass die in der Anlage 3 Nr. 2.3 genannten Schutzkriterien an diesem Gewässerabschnitt am Thalerbach mit Ausnahme eines gesetzlich geschützten Biotops nicht betroffen sind. Erhebliche nachteilige Auswirkungen sind durch den Bau nicht zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die beantragten Baumaßnahmen einen positiven Effekt auf den Hochwasserabfluss haben werden. Die Maßnahmen sind auch aus naturschutzfachlicher Sicht als eine positive Aufwertung des Thalerbachs zu werten. Aus diesem Grund unterbleibt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 2 UVPG)

Diese Feststellung wird hiermit entsprechend § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung nicht selbständig anfechtbar ist (§ 5 Abs. 3 UVPG).

Landratsamt Mühldorf a. Inn, den 21.02.2024

Industriekläranlagen

Industriekläranlagen

Derzeit keine laufenden Verfahren zur Auslegung.

Kommunale Kläranlagen

Kommunale Kläranlagen

Derzeit keine laufenden Verfahren zur Auslegung.

Überschwemmungsgebiete

Überschwemmungsgebiete

Geplante Änderung der Verordnung des Landratsamtes Mühldorf a. Inn über das Überschwemmungsgebiet an der Isen auf dem Gebiet der Gemeinden Schwindegg, Buchbach, Obertaufkirchen, Rattenkirchen, Ampfing, Heldenstein, Zangberg, Mettenheim, Mühldorf a. Inn, Niederbergkirchen und Erharting von Flusskilometer 0,00 bis Flusskilometer 5,400 (Gewässer II, Goldach) und von Flusskilometer 9,400 bis 44,200 (Gewässer I und II, Isen)

Bekanntmachung

Das Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 08.02.2021 und 05.08.2021 mitgeteilt, dass die Rechtslage zu Heizölverbraucheranlagen und zu Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen insgesamt in vorläufig gesicherten und festgesetzten Überschwemmungsgebieten aufgrund von Hochwasserereignissen überprüft wurde. Ergebnis dieser Überprüfung war, dass die in Verordnungen zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten genannten Übergangsfristen gegen die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und damit höherrangiges Recht verstoßen. Die Kreisverwaltungsbehörden als zuständige Behörden wurden aufgefordert, bereits erlassene Verordnungen zu vorläufig gesicherten und festgesetzten Überschwemmungsgebieten entsprechend zu ändern.

Hiervon betroffen ist auch die Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Isen im Bereich des Landkreises Mühldorf a. Inn. Die gesamte Verordnung wurde überprüft und wird – soweit notwendig – der im August 2021 vom Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz neu veröffentlichten Musterverordnung angepasst.

Weiterhin wurden durch den Freistaat Bayern Durchlässe unter der A 94 zwischen Lochheim und Frixing verschlossen, bzw. verengt. Ziel war, die Hochwassersituation in diesem Bereich südlich der Autobahn zu entschärfen. Die sich dadurch ergebenden Gebietsänderungen sind im Verordnungsentwurf ebenfalls enthalten.

Die erforderliche Auslegung des Änderungsentwurfes gemäß Art. 73 Abs. 3 Bayer. Wassergesetz i..V.m. Art. 73 Abs. 3 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt (Art. 3 Abs. 1 Plansicherstellungsgesetz, PlanSiG).

Es werden folgende Unterlagen veröffentlicht:

Diese können in der Zeit vom 19.02.2024 bis einschließlich 18.03.2024 eingesehen werden auf der Internetseite der oben genannten Gemeinden sowie auf dieser Seite per Link auf das jeweilige Dokument in der obigen Liste. Soweit kein Zugang zum Internet besteht, können die veröffentlichten Unterlagen beim Landratsamt Mühldorf a. Inn, Fb. 42/Wasserrecht, Töginger Str. 18, 84453 Mühldorf a. Inn, eingesehen werden.

Jede Person, deren Belange durch die Änderung der Verordnung berührt werden, kann Einwendungen hiergegen erheben. Etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) sind bei einer der o.g. Gemeindenoder dem Landratsamt Mühldorf a. Inn, Töginger Straße 18, 84453 Mühldorf a. Inn bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis 02.04.2024 schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung, bedingt durch die Änderung der Verordnung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Das Landratsamt Mühldorf a. Inn wird alle eingehenden Einwendungsschreiben (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim und ggf. weiteren Behörden zur Stellungnahme zuleiten. Soweit hiermit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist ausdrücklich zu erklären.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird das Landratsamt Mühldorf a. Inn die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Wasserwirtschaftsamt und den weiteren Behörden, den Betroffenen, sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern (Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG). Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Ggf. wird der Erörterungstermin durch eine online-Konsultation ersetzt (§ 5 Abs. 4 PlanSiG).

Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Bei Ausbleiben einer/eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne sie/ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Durch Einsichtnahme in die Unterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Landratsamt Mühldorf a. Inn entschieden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Wasserschutzgebiete

Wasserschutzgebiete

Derzeit keine laufenden Verfahren zur Auslegung.

 

Zuständig im Landratsamt:

Claudia Huber

Teamleitung Wasserrecht, Verwaltung

Umwelt, Natur und Wasserrecht
Landratsamt Mühldorf a. Inn

Zimmer-Nr.: 0.22
Töginger Str. 18
84453 Mühldorf a. Inn

(08631) 699-326
claudia.huberlra-mue.de

Nachricht schreiben

Lukas Haunberger

Wasserrecht Verwaltung

Umwelt, Natur und Wasserrecht
Landratsamt Mühldorf a. Inn

Zimmer-Nr.: 0.24
Töginger Str. 18
84453 Mühldorf a. Inn

(08631) 699-409
lukas.haunbergerlra-mue.de

Nachricht schreiben